Googles Vertreter stehen wieder einmal vor Gericht und müssen sich schon bald auf den Weg zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg machen: Diesmal geht es aber nicht um ein Kartellrechtliches oder Wettbewerbs-Verfahren, sondern um die Auslegung aktueller Gesetze. Im Raum steht die Frage, ob GMail ein Telekommunikationsdienst ist oder nicht. Der Streit schwelt schon seit dem Jahr 2012 und könnte große Auswirkungen haben.
Die hohe Verbreitung der Websuche und insbesondere die Integration weiterer Dienste in diese Oberfläche wird für Google in immer mehr Ländern zu einem Problem. In vielen Ländern wurden bereits Verfahren eingeleitet oder Urteile mit hohen Strafzahlungen gegen das Unternehmen ausgesprochen. Jetzt wurde Google auch in Indien zu einer Wettbewerbsstrafe verdonnert, die zwar nicht dramatisch hoch ist, aber dennoch eine erneute Signalwirkung haben kann.
Auf Googles Videoplattform YouTube finden sich zu praktisch allen populären Songs die Musikvideos und werden dort Milliardenfach angeklickt. Die Musikindustrie hat sich damit mittlerweile nicht nur abgefunden, sondern verdient auch sehr viel Geld auf diesem Wege. Diesen endlosen Fundus nutzen aber auch viele Portale und bieten den Download der reinen Songs als MP3 an. Jetzt gehen bei dem populärsten Portal schon bald die Lichter aus.
Nach einem jahrelangen Verfahren hat die EU-Kommission heute ein Milliarden-Urteil gegen Google gefällt und hat die höchste jemals in der Europäischen Union verhängte Strafe ausgesprochen. Google muss eine Rekordsumme von exakt 2.424.495.000 Euro zahlen und hat desweiteren als Auflage bekommen, das nun verurteilte Verhalten innerhalb von nur 90 Tagen zu ändern. Hier das ausführliche Urteil im Wortlaut.
Das ging dann jetzt doch schneller als gedacht: Im EU-Verfahren gegen Googles Websuche hat die EU-Kommission vor wenigen Minuten eine Entscheidung getroffen und eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Milliardenstrafe war bereits erwartet worden, doch die jetzt geforderte Summe sprengt alle Rahmen und war in der Form noch nie dagewesen: Die Kommission hat Google zur Zahlung von 2,42 Milliarden Euro Strafe verurteilt.
Seit einiger Zeit tobt ein Rechtsstreit zwischen Uber und der Google-Schwester Waymo, der vor allem den Taxi-Dienstleister vor große Probleme stellen kann: Die Klage der Alphabet-Tochter könnte Ubers Ambitionen zur Entwicklung eines autonomen Fahrzeugs weit zurückwerfen und so in naher Zukunft chancenlos machen. Jetzt konnte Waymo einen ersten Teilerfolg erringen.
Das mit Spannung erwartete Urteil um das Leistungsschutzrecht am gestrigen Dienstag ist ausgeblieben. Eigentlich hätte das Landgericht Berlin ein Urteil fällen wollen, ob das Leistungsschutzrecht in der aktuellen Form und Umsetzung überhaupt Anwendung finden kann. Doch die Sache war dem LG dann wohl doch zu heiß, so dass man das Verfahren nun an die nächste Instanz - den Europäischen Gerichtshof - weitergegeben hat.
Android als Betriebssystem hat mittlerweile Marktanteile über 80 Prozent erreicht und ist für Google ein wichtiges Werkzeug zur Verbreitung der eigenen Angebote. In Russland ist dem Unternehmen diese Bündelung des Betriebssystems mit den eigenen Produkten nun zum Verhängnis geworden und hat sehr teure Folgen: Google muss eine Strafe zahlen und muss in Zukunft andere Dienste dulden und in einem Punkt sogar promoten.
Nicht nur in Deutschland ist das Internet Neuland und stellt die Politik vor große Probleme, sondern offenbar auch in den USA: US-Gerichte können sich offenbar nicht darauf einigen, ob der Zugriff auf Daten im Ausland eine Datenschutzverletzung darstellt oder nicht. Ein neues Urteil besagt nun, dass Google auch Daten aus dem Ausland an das FBI herausgeben muss.
Zahlreiche Unternehmen aus der Medienindustrie versuchen die Ergebnisse der Google-Websuche zu zensieren um illegale Downloads zu verhindern. Zwar unternimmt Google selbst viele Schritte um solche Seiten gar nicht erst in die Ergebnisse aufzunehmen, aber dabei handelt es sich bekanntlich um einen Kampf gegen Windmühlen. Der Versuch der französischen Musikindustrie, den kompletten Begriff "Torrent" zu zensieren ist nun aber zurückgewiesen worden.