Vor wenigen Tagen hatte es sich bereits abgezeichnet und nun wurde es umgesetzt: Die EU-Kommission hatte gut drei Jahre gegen Google ermittelt und kam nun zum Schluss, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung sowohl im Suchmaschinen- als auch im Werbegeschäft ausgenutzt hat. Das kostet Google nun 1,5 Milliarden Euro Strafe und ist mit einigen weiteren Auflagen verbunden.Schlagwort: strafe
Vor wenigen Tagen hatte es sich bereits abgezeichnet und nun wurde es umgesetzt: Die EU-Kommission hatte gut drei Jahre gegen Google ermittelt und kam nun zum Schluss, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung sowohl im Suchmaschinen- als auch im Werbegeschäft ausgenutzt hat. Das kostet Google nun 1,5 Milliarden Euro Strafe und ist mit einigen weiteren Auflagen verbunden.
Seit gut 8 Monaten ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtend im europäischen Raum umzusetzen und hat nicht nur im Vorfeld, sondern auch in der jüngeren Vergangenheit an vielen Stellen für hitzige Diskussionen gesorgt. Erstmals wurde nun ein größeres Unternehmen mit einer empfindlichen Strafe wegen eines Rechtsverstoßes belangt: Es handelt sich natürlich um Google und die Strafe wurde von der französischen Datenschutzbehörde ausgesprochen. Die hohe Verbreitung der Websuche und insbesondere die Integration weiterer Dienste in diese Oberfläche wird für Google in immer mehr Ländern zu einem Problem. In vielen Ländern wurden bereits Verfahren eingeleitet oder Urteile mit hohen Strafzahlungen gegen das Unternehmen ausgesprochen. Jetzt wurde Google auch in Indien zu einer Wettbewerbsstrafe verdonnert, die zwar nicht dramatisch hoch ist, aber dennoch eine erneute Signalwirkung haben kann. Die Steuertricks der globalen Konzerne in der EU sind seit Jahren umstritten, aber dennoch werden die diversen Schlupflöcher von praktischen allen großen Unternehmen ausgenutzt. Einige Praktiken sind nachträglich als illegal erklärt worden, so wie schon vor vielen Jahren in Frankreich. Jetzt hat ein französisches Gericht geurteilt, dass Google dennoch ohne Strafe davon kommt und die Milliardenforderung nicht begleichen muss.
Das ging dann jetzt doch schneller als gedacht: Im EU-Verfahren gegen Googles Websuche hat die EU-Kommission vor wenigen Minuten eine Entscheidung getroffen und eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Milliardenstrafe war bereits erwartet worden, doch die jetzt geforderte Summe sprengt alle Rahmen und war in der Form noch nie dagewesen: Die Kommission hat Google zur Zahlung von 2,42 Milliarden Euro Strafe verurteilt. Schon seit über zwei Jahren ermittelt die EU in einem Wettbewerbsverfahren gegen Google und könnte nun nach langer Zeit kurz vor einem Urteil stehen - und das kann das Unternehmen sehr teuer zu stehen kommen. Laut einem Bericht von Reuters möchte die EU-Kommission noch vor der Sommerpause eine Entscheidung verkünden und die Höhe der Strafzahlung festlegen. Diese könnte vom Spielraum des Richters bei bis zu 9 Milliarden Dollar liegen. Schon seit über einem Jahr ermittelt die EU-Kommission offiziell gegen Google wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs durch den hohen Marktanteil der Suchmaschine. Bisher ist das Verfahren eher im Stillen abgelaufen ohne dass Informationen nach außen gedrungen sind, doch jetzt gibt ein Bericht Grund zur Sorge: Laut einer US-Zeitung soll Google schon in den nächsten Wochen eine Strafzahlung von 3 Milliarden Euro und weitreichende Änderungen an der Suchmaschine aufgebrummt bekommen. Der Vorwurf des Machtmissbrauchs ist für Google nicht neu und hat das Unternehmen schon in mehreren Ländern und Regionen beschäftigt - und in den meisten Fällen kam man mit einem blauen Auge und nur sehr geringen Auflagen davon. In der EU hingegen wird es für Google langsam ungemütlich, denn mittlerweile laufen schon zwei Verfahren wegen Machtmissbrauchs, die in einer sehr teuren Schlacht münden und mit hohen Strafzahlungen enden könnten.
Schwere Schlappe für Google und riesige Sektkorken für Vringo: In einem seit über einem Jahr laufenden Patentverfahren hat ein Gericht in den USA nun entschieden, dass Google AdWords zwei entscheidende Patente des Unternehmens verletzt und an dieses nun ab sofort 1,36 Prozent aller AdWords-Umsätze abführen muss - und das waren allein im vergangenen Jahr mehr als 40 Milliarden Dollar!
Seit fast 2 Jahren liegt Google auf Grund der damals neu eingeführten Datenschutzbestimmungen mit den Behörden weltweit im Clinch, und musste teilweise auch schon vergleichsweise hohe Strafen zahlen. Nun wurde das Unternehmen auch von der französischen Datenschutzbehörde CNIL zu einer Höchststrafe und einer noch sehr viel schadhafteren Auflage verdonnert.