Urteil: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google!

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Das ging dann jetzt doch schneller als gedacht: Im EU-Verfahren gegen Googles Websuche hat die EU-Kommission vor wenigen Minuten eine Entscheidung getroffen und eine Strafe gegen das Unternehmen verhängt. Eine Milliardenstrafe war bereits erwartet worden, doch die jetzt geforderte Summe sprengt alle Rahmen und war in der Form noch nie dagewesen: Die Kommission hat Google zur Zahlung von 2,42 Milliarden Euro Strafe verurteilt.


Wie bereits seit langer Zeit erwartet hat die EU-Kommission nun ein Urteil in dem langjährigen Verfahren gegen Google gesprochen. Die EU sieht es als erwiesen an, dass das Unternehmen seine Vormachtstellung auf dem Suchmaschinen-Markt ausnutzt und den Konkurrenten keine Luft zum atmen gibt. Konkret geht es in dem Fall um die Produktsuchmaschine, die Produkte aus Googles eigenen Anzeigen bevorzugen soll.

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In dem noch nicht vollständig veröffentlichten Urteil heißt es, dass Google systematisch verhindert dass europäische Verbraucher zwischen verschiedenen Diensten wählen können. Durch die Integration der eigenen Dienste haben die anderen Unternehmen keine Chance und sind in dem so wichtigen Traffic-Lieferant Websuche praktisch unsichtbar. So zumindest sieht es das Urteil. Dass Google längst keine marktbeherrschende Stellung bei den Preis-Suchmaschinen hat, ließ das Urteil außen vor.

Doch die Strafzahlung ist für Google vermutlich noch das geringe Übel, denn eine Auflage des Urteils besagt, dass es so nicht weitergehen kann. Google hat nun genau 90 Tage Zeit, dieses Verhalten abzustellen – wie genau man sich das vorstellt, geht aus ersten Informationen nicht hervor. Sollte Google dem nicht nachkommen, werden Strafzahlungen von täglich bis zu fünf Prozent des Tagesumsatzes der Konzernmutter Alphabet fällig. Damit würde die Strafzahlung dann im Laufe der Zeit noch einmal deutlich nach oben korrigiert. Bei einem Jahresumsatz von gut 90 Milliarden Dollar im Vorjahr macht das knappe 250 Millionen Dollar Umsatz am Tag und damit gute 12 Millionen Dollar Strafe pro Tag.



Noch gibt es keine schriftliche Version des Urteils und eine genaue Begründung, aber natürlich werden wir sie hier veröffentlichen sobald sie vorliegt. Die Strafe geht auf jeden Fall erst einmal in die Geschichte ein und liegt doppelt so hoch wie die bisher höchste verhängt Strafe in der EU gegen ein Unternehmen. Die Strafe ist zwar enorm hoch, mit Googles Bargeldreserven von gut 90 Milliarden Dollar aber leicht zu stemmen. Viel schwerer dürften wohl die Auflagen wiegen.

Bisher hat sich Google noch nicht zu dem Urteil geäußert, es ist aber davon auszugehen dass man es anfechten wird und das letzte Wort in diesem Fall noch längst nicht gesprochen ist. Interessant wird es vor allem sein, wie Google die Auflagen erfüllen möchte und den Konkurrenten innerhalb von 90 Tagen einen angemessenen Zugang bzw. Platzierung in der Websuche bieten möchte. Wir dürfen auf die ersten Reaktionen und die nächsten Schritte gespannt sein.

Vermutlich wird sich in der EU-Version der Websuche nun schon sehr bald einiges ändern, und das nicht unbedingt zum positiven…

[UPDATE] Die erste Reaktion von Google:

Beim Online-Shopping möchte man die gesuchten Produkte schnell und einfach finden. Und Werbetreibende möchten für eben solche Produkte werben. Aus diesem Grund zeigt Google Shopping-Anzeigen, die unsere Nutzer mit Tausenden von großen und kleinen Werbetreibenden auf eine für beide Seiten nützliche Art zusammenbringen. Bei allem Respekt, wir stimmen den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU Kommission nicht zu.

» Das Urteil

» GWB: Worum geht es in dem Verfahren?
» GWB: Alle Artikel zum langen EU-Verfahren

[Spiegel Online & futurezone]



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