Das Leistungsschutzrecht hat in Deutschland mittlerweile eine lange Geschichte und ist nach einem längeren Kleinkrieg zwischen den Verlagen und Google praktisch gescheitert. Und obwohl eigentlich alle Beteiligten mit der aktuellen Situation zufrieden sein könnten, stehen sich die Parteien nun wieder vor Gericht gegenüber und diskutieren über eine Neuformulierung bzw. Konkretisierung des Gesetzes.
Im April dieses Jahres hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Android gestartet, in dem man Google vorwirft, die Marktmacht des Betriebssystems auszunutzen. Angesichts der Marktanteile von knapp 90 Prozent ist ein solches Verfahren kaum verwunderlich, aber die Argumente der EU sind nur an den Haaren herbeigezogen - behauptet nun zumindest Google in der offiziellen Antwort. Wenig überraschend weist man alle Vorwürfe von sich - und das durchaus überzeugend.
In der EU laufen mittlerweile schon drei Verfahren gegen Google, und so langsam kann man als Beobachter schon einmal den Überblick über die Rechtsstreitigkeiten zwischen Mountain View und Brüssel verlieren. Im ältesten Verfahren - dem Vorwurf des Machtmissbrauchs der Websuche - hat Google nun erneut auf einen Vorwurf geantwortet und weist die Behauptungen zurück, dass man die eigenen Dienste in der Websuche bevorzugt.
Sowohl die Enthüllungsplattform Wikileaks als auch deren Gründer Julian Assange haben schon bessere Zeiten gesehen und haben ausgerechnet zu ihrem 10-jährigen Jubiläum durch die Nichtveröffentlichtung von angekündigtem Material enttäuscht. Jetzt prescht Assange wieder vor und kündigt neue Enthüllungen an, die diesmal auch sehr stark mit Google zu tun haben werden. Das Unternehmen wird vor allem stark mit Hillary Clinton in Verbindung gebracht, ob sich die Berichte auch darauf beziehen ist aber noch nicht bekannt.
Die letzten zwei Jahre waren für Google in der EU nicht gerade leicht, denn insgesamt hängen dem Unternehmen nun schon ganze drei Verfahren wegen Wettbewerbsmissbrauch an - und diese betreffen naturgemäß die wichtigsten Produkte. In dem Verfahren gegen Android steht nun offenbar schon bald eine Entscheidung an, denn die Wettbewerbshüter sollen ein 150 Seiten starkes Dokument verfasst haben, aus dem hervorgeht dass Google die Bündelung der einzelnen Komponenten in Zukunft untersagt werden soll. Außerdem droht eine hohe Strafzahlung.
Während Google vor einigen Jahren noch für das Self Driving Car-Projekt belächelt worden ist, findet in der Auto-Industrie mittlerweile ein Wettrüsten statt und jeder Hersteller will ganz vorne mit dabei sein. Zeit also, dass auch die Politik mitzieht und endlich gesetzliche Grundlagen für selbstfahrende Fahrzeuge schafft. In Deutschland dürfte nun alles ganz schnell gehen und innerhalb eines Jahres die Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wenn die EU-Kommission ein Unternehmen erstmal ins Visier genommen hat, dann gibt man so einfach wohl nicht mehr auf: Nachdem aktuell bereits zwei Verfahren gegen Google laufen, strengt man nun noch ein drittes weiteres Verfahren an: Laut einem Bericht steht diesmal die Werbeabteilung in der Schusslinie, gegen die man derzeit Beweise und Fakten sammelt um ein weitere Untersuchung zu starten.
Nach vielen Streitigkeiten und Prozessen in den ersten Jahren von YouTube ist es bis auf wenige Ausnahmen relativ ruhig um Googles Videoplattform geworden. Doch viele Künstler und auch eine Reihe von Plattenfirmen sind mit den Vereinbarungen nicht mehr ganz so zufrieden wie früher und fordern nun in einem offenen Brief an den US-Kongress gravierende Änderungen. Im Mittelpunkt steht der Digital Millennium Copyright Act (DMCA).
Der Betrieb der Videoplattform YouTube verschlingt monatlich Unsummen an Geld und muss natürlich von irgendwoher finanziert werden. Daher geht YouTube seit einiger Zeit nicht nur konsequent gegen AdBlocker vor, sondern ist auch weniger erfreut wenn sich Nutzer die Videos einfach von der Plattform herunterladen. Jetzt haben Googles Anwälte die Webseite TubeNinja kontaktiert und diese aufgefordert, die Download-Funktion innerhalb von sieben Tagen einzustellen.
Der Vorwurf des Machtmissbrauchs ist für Google nicht neu und hat das Unternehmen schon in mehreren Ländern und Regionen beschäftigt - und in den meisten Fällen kam man mit einem blauen Auge und nur sehr geringen Auflagen davon. In der EU hingegen wird es für Google langsam ungemütlich, denn mittlerweile laufen schon zwei Verfahren wegen Machtmissbrauchs, die in einer sehr teuren Schlacht münden und mit hohen Strafzahlungen enden könnten.