Weitere Schlappe für Motorola/Google im Milliardenprozess gegen Microsoft: In dem jahrelangen Patent-Streit wollte Motorola mehrere Milliarden Dollar an Lizenzgebühren für die Nutzung von WLAN- und Video-Patenten erstreiten, ist damit aber nun vor Gericht endgültig gescheitert. Stattdessen zahlt Microsoft “nur” knapp 2 Millionen Dollar pro Jahr.

Der deutsche Fotografen-Verband FREELENS hat beim Landgericht Hamburg eine Klage gegen Googles neue Bildersuche eingebracht. Die neue Version der Bildersuche zeigt die Bilder im Großformat an, ohne dass der Nutzer auf die Webseite des Fotografen geleitet wird und verletzt dadurch das Urheberrecht.

Mehr als 3 Jahre nachdem Google eingestehen musste, unerlaubt WLAN-Daten mit StreetView-Fahrzeugen gesammelt zu haben, wurde das Unternehmen nun auch in Deutschland zu einer Strafzahlung verurteilt: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte verhängte ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen den Internetkonzern.

Seit mehr als 2 Jahren untersucht die EU-Kommission ob Google seine dominante Position im Suchmaschinenmarkt ausnutzt und Konkurrenten durch die Integration eigener Dienste in die Websuche aus dem Markt drückt. Um einem langwierigen Verfahren zu entgehen hat Google Zugeständnisse eingereicht, die für alle Beteiligten akzeptabel sein dürften.

Bereits im Oktober 2012 hat Microsoft eine Patent-Klage gegen Google Maps eingereicht, und hat gestern vor dem Münchner Landgericht noch einmal nachgelegt: Ein weiteres Patent aus dem Jahr 1996 gefährdet die Existenz von Google Maps in Deutschland und könnte zu einer Einstellung bzw. hohen Lizenzgebühren für Google führen.

Die Beziehungen zwischen Google und der Volksrepublik China ist mehr als wechselhaft, obwohl es in letzter Zeit relativ ruhig um Googles China-Ambitionen geworden ist. Jetzt droht allerdings neuer Ärger von der Regierung, da Google im Riesenreich eine dominante Stellung eingenommen hat – und das nicht auf dem Suchmaschinenmarkt.

Die vor fast einem Jahr eingeführten neuen Datenschutzbestimmungen haben Google bereits eine Reihe von Klagen eingebracht – und auch die europäischen Datenschutzbehörden haben Sanktionen angedroht wenn die Bestimmungen nicht innerhalb einer gesetzten Frist geändert werden. Diese Frist hat Google nun ungenutzt verstreichen lassen.

In der Auseinandersetzung von Microsoft und Motorola hat ein Richter drei Patente zum Teil für ungültig erklärt. Da Google Motorola übernommen hat, ist Google nun der Prozessgegner und Inhaber der Patente, die eins Motorola eingereicht hatte. 

Erfolg für Google in Australien: Nach einem 6jährigen Rechtsstreit hat das australische Höchstgericht entschieden, dass Google _nicht_ für den Inhalt von AdWords-Anzeigen verantwortlich ist. Geklagt hatte die Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) wegen einer 2007 geschalteten Anzeige zum Suchbegriff “Honda”.

Gestern ist die von der EU gesetzt Frist gegen Google im Verfahren um den Wettbewerbsmissbrauch abgelaufen, und Google hat gerade noch rechtzeitig seine Zugeständnisse eingereicht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat den Erhalt bestätigt und wird diese nun ausführlich prüfen.

Kein Tag ohne GEMA-Meldung: Die vor 4 Tagen eingereichte Unterlassungsklage gegen YouTube konnte “nicht zugestellt” werden und wird den Empfänger nun wohl erst in einigen Wochen erreichen. Peinlicher kann es für die GEMA kaum noch werden, schließlich steht man seit Jahren in Verhandlungen.

Mittlerweile ist es bereits fast 1 Jahr her, dass Googles Cookie-Umgehung aufgeflogen ist und dem Unternehmen viel Ärger und negative Publicity eingebracht hat. Während das Thema in den USA mittlerweile vom Tisch ist und Google eine Strafe von 22,5 Mio. Dollar gezahlt hat, sind nun auch die Briten aufgewacht und planen eine Schadensersatz-Klage.