Der Richter meinte: wir haben auch Bauchschmerzen, wenn wir sowas hier sagen, aber das speichern der Bilder ist nicht rechtens...Es sieht zur Zeit also nicht gut aus für Google, ich gehe aber nicht davon aus dass wir nach der Urteilsverkündung am 30. November eine veränderte Bildersuche erwarten müssen. Google wird das sicherlich irgendwie drehen und im Zweifelsfall schalten sich natürlich auch die anderen Suchmaschinen ein die im Falle eines negativen Urteils ebenfalls betroffen wären. Fragt sich nur was ein Urteil zugunsten des Klägers für Folgen für die Suchmaschinen allgemein hätte - die basieren ja im Grunde alle auf dem selben Grundprinzip... [thx to: alexr]
Schlagwort: klage
Die Versteigerung der US-Mobilfunklizenz liegt zwar noch in weiter Ferne, aber trotzdem liefert sich Google im Hintergrund schon heftige Duelle um die spätere Nutzung der Lizenzen. Google hatte einige Forderungen gestellt, unter anderem dass das Netz komplett frei sein muss, die von der FCC fast komplett akzeptiert worden ist. Der Mobilfunkanbieter Verizon protestiert dagegen und Google wirft Verizon Sabotage vor.
Googles Bedingungen waren unter anderem ein freies Netz, das von dem Betreiber selbst noch einmal untervermietet werden kann und dass jedem kompatiblem Gerät Zugang gewährt. Das ist den klassischen Mobilfunkern ein Dorn im Auge, schließlich verlieren sie so einen Großteil der Kontrolle über ihr eigenes Netz und können den Kunden keine Endgeräte mehr vorschreiben.
Verizon, mit gemeinsamer Unterstützung anderer Mobilfunker, hat bei der FCC eine Klageschrift eingereicht in der eine Änderung der Lizenzbedingungen gefordert wird. Die Lizenzen sollen wieder zu den alten Regeln zurückkehren - oder anders gesagt, Verizon möchte nicht dass sich Google in diesen Markt einmischt da man erhebliche Einbußen erwartet.
Google hat unterdessen auf diese Klage reagiert und wirft Verizon Sabotage vor. Nicht nur dass man sich als Innovationsbremse betätigt, sondern auch dass man nicht auf die Bedürfnisse des Marktes reagiert stört den Google-Lobyisten Richard Whitt:
Aus unserer Sicht ignoriert diese Auffassung die Realität des US-Mobilfunkmarkts, auf dem 95 Prozent der Endgeräte von den großen Netzbetreibern selbst verkauft werden. Es widerspricht auch den neuen Versteigerungsregeln der FCCNotfalls würde Verizon auch versuchen die Auktion so lange hinauszuzögern dass Google das Interesse daran verliert und die Lizenzen wieder zu den alten Regeln vergeben werden können. Doch Google ist für einen langen Kampf gut gerüstet und bereit - und auch die 4,6 Milliarden Dollar die man für die Lizenz ausgeben möchte sind schon bei Seite gelegt. Das Unternehmen scheint sich im stillen Kämmerlein schon so sehr auf den mobilen Markt fokussiert zu haben, dass man auf diese Lizenz garnicht mehr verzichten kann! Das wird noch spannend... [orf.at, thx to: seekXL]

Laut Cybernetz.net muss Google an Daniel Giersch, Inhaber der Marke G-Mail eine Strafe von 10.000 $ zahlen - scheinbar Entschädigungskosten wegen des verlorenen Prozesses. Gründe für die Zahlung oder weitere Konsequenzen werden nicht genannt, ich konnte auch keine weitere Quelle dafür finden. Wisst ihr noch was? [Cybernetz, thx to: Potsdam Blog]
Das Gericht in Pennsylvania hat die Klage des Amerikaners Dylan Stephen Jane gegen Google abgewiesen. Dylan hatte von Google 5 Milliarden Dollar gefordert, da sich im Google-Logo - wenn es gespiegelt wird - mit sehr viel Fantasie seine Sozialversicherungsnummer ablesen lässt. Durch diesen Umstand hat er seinen persönlichen Lebensfrieden in Gefahr gesehen.
Es ist unglaublich dass sich die Gerichte überhaupt mit so etwas beschäftigen, aber man hat tatsächlich die dicken Rechtsbücher gewälzt und die Klage schön säuberlich Paragraph für Paragraph auseinandergenommen und auf einer 3seitigen Erklärung abgelehnt. Als Grund wurde unter anderem genannt dass Google keine Schuld trifft, da seine Nummer nicht im Klartext veröffentlicht worden ist und das Logo nicht auf Grundlage der Nummer designt worden ist.
Nehmen wir mal an das wäre anders ausgegangen:
Müsste Google nur die 5 Milliarden zahlen oder müsste sich das Unternehmen auch umbenennen? Interessant wären dann natürlich auch die Folge-Klagen gewesen. Der amerikanische Bauernverband könnte Apple wegen des angebissenen Logos verklagen, schließlich darf nur ein wirklich runder - ungegessener - Apfel als "Apfel" bezeichnet werden...
» Klage abgewiesen (PDF)
[thx to: wildrot]
Nachtrag:
» 5 Milliarden-Klage gegen 'Google' - Teil 2
Google sieht sich mal wieder einer Klage ausgesetzt aus der man wohl nicht ganz so leicht entkommen kann: Der Amerikaner Dylan Stephen Jayne verklagt die Google Inc. wegen der Verwendung des Namens "GOOGLE". Dreht man dieses Wort auf den Kopf, dann lässt sich mit viel Fantasie seine Sozialversicherungsnummer erkennen. Und diese stellt eine allerhöchste Gefahr da, er sieht sich in seinen wildesten Träumen schon Terroristen hilflos ausgeliefert. Für den Aufbau eines umfassenden Schutzsystems vor terroristischer Bedrohung verlangt er von Google eine Entschädigung von 5 Milliarden Dollar.
Wie lautet seine Nummer? 618009 ?
[Google Fokus]
Nachtrag:
» 5 Milliarden Klage gegen 'Google' abgewiesen
Eine neue, fast schon kuriose, Klage zeigt mal wieder was und die wunderbare Welt der Software-Patente für Probleme bringen: Die Firma Polaris IP hat bereits im Jahr 1998 ein Patent zur "automatischen Beantwortung von eMails" eingereicht und dieses auch zugesprochen bekommen. Knapp 9 Jahre danach kamen die Bosse, die scheinbar an Geldmangel leiden, auf die Idee , auf der Grundlage dieses Patents Google, Amazon und Yahoo! zu verklagen.
Was genau nun eine "automatische Beantwortung von eMails" ist wäre jetzt natürlich zu klären. Geht es um eine einfache Abwesenheitsmeldung die automatisch verschickt wird? Oder geht es allein um die Funktionalität Mails automatisch zu analysieren und darauf zu reagieren? Und warum wurden dann nicht viele anderen Mail-Anbieter ebenfalls verklagt? Und seit wann bietet Amazon überhaupt ein Mailkonto? Fragen über Fragen...
Scheinbar hat das Unternehmen hier nur eine vermeintliche Geldquelle entdeckt, da man - laut InformationWeek.com - diese Technik selbst nie eingesetzt hat und daher kein wirtschaftlicher Schaden dadurch entstanden ist, dass die anderen diese "Erfindung" mit genutzt haben. Von den 3 verklagten Unternehmen hat sich bisher niemand geäußert - und das wird wohl auch so bleiben ;-)
[SeekXL]
Wie schon berichtet hat der Zentralrat der Juden vor YouTube wegen rechtsradikalen Videos zu verklagen, weil diese auch auf Forderung diese zu entfernen nicht gelöscht wurden. Eigentlich muss jede Webseite die volksverhetzende und verfassungswidrige Propaganda betreibt nach dem Telemediengesetz sofort abgeschaltet werden. Doch dies gilt nur in Deutschland, so fällt diese Pflicht nach der deutschen Grenze weg.
Aber immerhin hat YouTube reagiert und laut Thomas Günter, Justiziar bei jugendschutz.net "erst ein Drittel der kritisierten Filme gelöscht."
Der deutschen Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte "YouTube ist ein amerikanisches Unternehmen. Aber wir arbeiten mit den staatlichen Behörden in Deutschland zusammen." Die Zusammenarbeit sieht unter anderm die Herrausgabe der IP des Uploaders der Probagandavideos vor.
[WinFuture]
[Gastartikel von: Pascal]

YouTube hat mal wieder Ärger wegen von Usern eingestellten Videos. Der Zentralrat der Juden hat YouTube mehrmals darum gebeten eine Reihe von Videos, die rechtsextremistisches Material von vermeintlichen Neonazis enthält, vom Portal zu entfernen. Da YouTube nicht reagiert hat, erwägt man jetzt Strafanzeige gegen die Videoplattform. Die (Neo)Nazis haben YouTube schon seit längerer Zeit für die Verbreitung ihrer Filme und Botschaften entdeckt und nutzen diese auch sehr rege. Einige der Filme mit eindeutigen Gewaltbotschaften wurden schon über 400.000 mal angesehen - freilich wird ein Großteil der Zuseher sich bei den Clips nichts denken - aber wenn auch nur eine Person durch diesen Clip zu solchen Taten angeregt wird hätten die Macher ihr Ziel erreicht... Anders als viele andere hat der Zentralrat der Juden YouTube aber nicht gleich verklagt, sondern die Admins mehrmals darum gebeten die Videos zu entfernen oder zumindest zu sperren - aber es ist nichts passiert. Von der bevorstehenden Klage wegen Beihilfe zur Volksverhetzung erhofft sich der Zentralrat, dass sich auch die Bundesregierung - wenn es nötig ist- in diesen Fall einschalten wird. Tja, ich denke hier hat YouTube eindeutig versagt - und die Klage damit voll und ganz verdient. Wer nicht hören will muss fühlen... » Artikel bei Spiegel Online [thx to: veit] Nachtrag: » Behörden sind bei Nazi-Videos machtlos
Vor einigen Tagen hatte ich darüber berichtet, dass Google bestimmte Keywords bei AdWords sperrt und diese nicht zur Verwendung in eigenen Anzeigen frei gibt. Das betrifft nicht nur den Inhalt der Anzeige, sondern auch die Keywords bei denen diese Anzeige erscheinen soll. Die Fluglinie American Airlines hat jetzt Klage gegen Google eingereicht, da sie ihre eigene Marke nicht genügend geschützt sieht. Der Name "American Airlines" wird von Google entsprechend geschützt und gibt niemandem, vor allem nicht den Konkurrenten, die Möglichkeit mit diesem Namen zu werben. Aber der Text "american hero canadian airline" wird beispielsweise nicht geschützt. Hier wird der Name der Firma, zwar mit 2 Wörter dazwischen - aber das scheint die Anwälte von AA nicht zu stören - erwähnt, und nicht geschützt. Genau dagegen klagt American Airlines nun und verlangt sogar Schadensersatz von Google. Die Frage ist nun wie Google hier reagieren soll. Soll jeder Satz der einen Firmennamen, der aus mehreren Wörtern besteht, egal in welche Reihenfolge sperren? Damit wäre ein vernünftiger Satz wohl kaum noch möglich. Interessant ist natürlich auch, in wie weit hier die Markenrechte von American Airlines gelten - denn schließlich besteht dieser Firmenname aus einer alltäglichen Wortgruppe... Bei solchen Fällen ist es wieder einmal verständlich warum Google so streng Firmennamen zensiert und sperrt... *rolleyes* [heise]

Schon Anfang des Jahres hat ein Gericht Daniel Giersch die Rechte an der Marke G-Mail zugesprochen und Googles Antrag auf den Schutz der Marke "Google Mail" in Deutschland abgelehnt. Google ging danach in Berufung, musste aber vor wenigen Tagen wieder das gleiche Urteil über sich ergehen lassen. G-Mail gehört Daniel Giersch. Rechtlich hat Google jetzt nur noch wenige Mittel um dem Kampf um die Marke fortzuführen.

Das ging schnell: Etwas mehr 1 Woche nach der Klage Google gegen Microsoft hat Microsoft eingelenkt und eine Veränderung der Such-Software von Windows Vista mit dem 1. Service Pack angekündigt. Google hat dagegen geklagt dass Microsofts Index-Dienst den von Google Desktop nicht nur behindert sondern den PC auch fast bis zur unbenutzbarkeit verlangsamt. Mit dem Service Pack, dessen Erscheinungstermin noch nicht fest steht, soll es einfacher werden Microsofts Index-Dienst abzuschalten und die Standard-Desktop-Suche mit wenigen Klicks umstellen zu können. Außerdem soll Microsoft die Funktionsweise der eigenen Suche offen legen damit die Konkurrenten die gleichen Schnittstellen nutzen und ihre Dienste eventuell anpassen können. Denkbar wäre auch ein gemeinsamer Such-Index der von allen Suchmaschinen durchsucht werden kann. Na wenn da in Redmond mal nicht wieder Stühle fliegen... [heise]

Der Kampf zwischen Google und Microsoft geht in die nächste Runde: Wegen Microsofts Desktop-Suche, die standardmäßig in Windows Vista integriert ist und nicht abgeschaltet werden kann hat Google Microsoft verklagt. Google geht es nicht um die möglichen Marktanteilsverluste - zumindest offiziell nicht - sondern darum dass das komplette System stark ausgebremst wird wenn sowohl Microsofts als auch Googles Desktop-Software parallel laufen. In erster Linie könnte es Google natürlich egal sein wie schnell das System der User läuft, aber am Ende werden die User die schuld auf Google Desktop schieben. Microsofts Indizierungsprogramm läuft im Hintergrund und wird von den meisten Usern garnicht bemerkt, gehört also genauso fest zum System wie der Internet Explorer und der Media Player - worum es ja auch schon mehr als 10jährige Rechtsstreits gegeben hat. Wer sich Google Desktop installiert wird eine starke Verlangsamung des Systems feststellen und die schuld natürlich auf diese Software schieben. Die Frage ist nun wie sich Microsoft verhalten soll. Sollen sie diesen Markt einfach aufgeben und die Suche deaktivieren lassen oder sollen sie diesen Such-Index mit externen Anwendungen über eine API teilen und so den PC gemeinsam durchsuchen? Das könnte wieder ein langer Streit werden... Ich stehe in diesem Fall teilweise zu Microsoft. Ich bin kein Freund von Anwendungen die sich nicht deaktivieren oder beenden lassen, in dem Punkt hat Google Recht. Aber ich bin der Meinung dass Microsoft das Recht hat soviel Software in seinem Betriebssystem mitzuliefern wie es möchte, sei es nun der IE, der Media Player oder eben Desktop Search. Firefox hat sich durchgesetzt. iTunes, Winamp & co. haben sich durchgesetzt. Und das alles ganz ohne das Microsoft die Software entfernt hat, von daher ist so eine Klage eigentlich nur lächerlich. Im Grunde tut Google ja genau das gleiche wenn es bestimmte Software-Anwendungen oder Dienste miteinander verbindet. Denn dass was Microsoft auf dem OS-Markt ist, ist Google auf dem Suchmaschinen-Markt - zumindest in Deutschland. Von daher könnte Microsoft doch gegen die Links auf die verschiedensten Dienste auf der Startseite klagen. Oder? [ZDNet-Blog] Nachtrag: » Microosft änder Windows Vista zu Gunsten von Google