
In den letzten Jahren haben die USA ihre
weltweite Spionage und die Forderung auf der Herausgabe von Daten auch von Unternehmen außerhalb der USA mit dem
PATRIOT ACT gerechtfertigt. Mit diesem Gesetz hatte man sich kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eiligst die Grundlage für den Vollzugriff geschaffen und hat all dies unter dem Deckmantel des Heimatschutzes versteckt. Jetzt möchte die großen IT-Unternehmen der USA, darunter Google, erreichen dass dieses Gesetz nicht weiter verlängert wird.