Seit fast 2 Jahren beschäftigen sich die Regulierungsbehörden weltweit mit Google StreetView und der WLAN-Panne. Die Streetview-Autos hatten, laut Google unabsichtlich, die Daten aller WLANs aufgefangen und auch aufgezeichnet. Durch unzureichende Zusammenarbeit ist Google jetzt der Sieg gelungen, hat sich allerdings auch eine Strafe von 25.000 $ eingefangen.
Street View

In der Affäre um die von Street-View-Fahrzeugen gesammelten Daten aus offenen WLAN-Netzen hat Google in Großbritannien seine Pflicht erfüllt, in den USA nach wie vor nicht.

Im Mai 2010 musste Google zugeben, dass bei Fahrten für das Street-View-Projekt vielfältige Nutzerdaten aus offenen WLAN-Netzen ausgelesen und gespeichert worden waren (wir berichteten seinerzeit ausgiebig hierüber). Während in vielen Ländern - darunter auch Deutschland - bereits Einigungen über die Löschung und/oder Aushändigung der aufgezeichneten Daten erzielt wurden, ist dies andernorts noch nicht der Fall.

Im Fall von Großbritannien waren alle auf den Google-Servern gespeicherten Nutzer-Informationen, die aus den Street-View-Fahrten stammen, bis November entfernt worden. Für die auf den Datenträgern in den Fahrzeugen liegenden Inhalte stand die Löschung noch aus, ist aber nun vollständig erfolgt, wie der Telegraph berichtet. Die Verzögerung wurde damit begründet, dass ein versehentliches Entfernen von Daten aus anderen Ländern verhindert werden sollte.

Denn nicht überall wurde eine Löschung der Inhalte verlangt. Unter anderem die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) möchte sich zunächst ein Bild von den tatsächlich aufgezeichneten Nutzerdaten machen, bevor über weitere Schritte entschieden wird. 38 Bundesstaaten haben sich hierzu zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Untersuchung des eventuellen Verstoßes gegen geltendes Recht voranzutreiben. Der Leiter der Ermittlungen, Richard Blumenthal (derzeit Generalstaatsanwalt und zukünftig Senator von Connecticut), hatte eine Frist zur Aushändigung der Daten bis zum 17.12.2010 gesetzt. Diese hat Google verstreichen lassen, berichtet Politico. Blumenthal hatte bereits angekündigt, in einem solchen Fall weitere Maßnahmen zu ergreifen, zumal Google-CEO Eric Schmidt bereits im Juni 2010 eine Aushändigung der Daten versprochen hatte.

Google will unterdessen weiterhin versuchen eine Einigung über die Löschung der Inhalte in den USA zu erwirken, statt diese auszuhändigen, und zeigt sich offenbar nur in Bezug auf diesen Schritt bereit für Gespräche. Zudem scheint Google der Meinung zu sein, dass die Art der Datenaufzeichnung während seiner Street-View-Fahrten keine illegale Handlung darstellte. Welche rechtlichen Schritte Google nun drohen könnten, nachdem die Frist verstrichen ist, ist momentan noch unklar.
Street View

Google bekommt jeden Tag neuen Ärger im Fall Street View / W-LAN-Daten: Am heutigen Dienstag stürmten südkoreanische Polizisten das Google-Büro und beschlagnahmten dabei, laut Angaben der Presseagentur dpa, mehrere Festplatten und Dokumente. Es besteht der dringende Tatverdacht, dass Google persönliche Daten aus W-LAN-Netzen ausgespäht haben soll. 

Der Verdacht, dass Google persönliche Daten gespeichert habe, lässt sich weiterhin nicht ausschließen - und obwohl Google mit den Behörden weltweit kooperieren wollte, wurde heute das Gangnam Finance Center in Korea durchsucht. Dabei nahmen die Beamten einige Festplatten und Dokumente mit.

In Großbritannien sieht man die Lage hingegen nicht so dramatisch. Dort hat die ICO einige Stichproben durchsucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die persönlichen Daten sich nicht rekonstruieren lassen. Zu welchem Ergebnis andere Länder kommen, ist noch unbekannt. Google selbst geht aber nach wie vor davon aus, dass sich solche Daten auf den Platten befinden könnte, und kooperiert deshalb weiter. 

Die Sache im Googles Street View hält schon einige Zeit an. Zunächst war es eine ganz normale Street View-Fahrt - später hatte Google zugegeben, mit den Street View-Fahrten auch W-LAN-Netze zu kartografieren, um den Standort bestimmen zu können. Danach nahm die Geschichte eine Wende und durch Zufall hat Google eine Lücke entdeckt, die W-LAN-Daten sammelt und damit - wahrscheinlich - auch persönliche Daten. Danach hat Google sofort alle Street View-Fahrten eingestellt und die W-LAN-Module entfernt. Weltweit ging ein Entsetzen herum, auch in Deutschland. Hier fordert seit der Sache der Datenschutzbeauftragte J. Caspar und die Verbraucherministerin Ilse Aigner eine lückenlose Aufklärung und stärkere (auch gesetzliche Regeln) für Street View. Dennoch wird Street View dieses Jahr in Deutschland starten. Einen Termin gibt es bisher nicht.
Street View

Während Google wegen der Problematik um die WLAN-Daten weltweit die Street View-Fahrten aussetzt, bekommt das Unternehmen zusätzliche Probleme aus Österreich. Die Datenschutzkommission der Alpenrepublik hat Google per Bescheid mitgeteilt, dass es ab sofort keine Aufnahmen mehr machen darf.

Hintergrund ist, dass Google die WLAN-Speicherung nicht vorher angemeldet hat. Alle Daten außer den Fotos wurden inzwischen gelöscht. Im FAQ der Kommission heißt es: "Zur Klärung des Sachverhalts wurde Google Inc., USA, als registrierter Auftraggeber der Datenanwendung "Google Street View" im amtswegigen Prüfverfahren aufgefordert, bis zum 7. Juni 2010 eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge vorzulegen, sowie einen ausführlichen Fragebogen zu beantworten, dessen Inhalt im Wege der Art. 29 Gruppe auch mit den anderen unabhängigen Datenschutz-Kontrollstellen der EU-Mitgliedstaaten koordiniert wurde. Sobald die von Google eingeforderten Auskünfte eingelangt und geprüft wurden und insbesondere mehr Klarheit darüber besteht, ob tatsächlich personenbezogene Daten ermittelt wurden, die in der Meldung an das Datenverarbeitungsregister nicht enthalten sind, wird die Datenschutzkommission über weitere Schritte befinden."
Street View

Wie uns soeben mitgeteilt wurde, wurden die Street View-Fahrten weltweit bis auf Weiteres eingestellt. Auch Google selbst schreibt auf seiner Internetseite, dass vorerst keine Fahrzeuge mehr eingesetzt werden. Hintergrund ist möglicherweise, dass Google die W-LAN-Module aus den Autos entfernen möchte.

Die Street View-Fahrten sind erst einmal eingestellt. Auf der offiziellen Street View-Seite steht der Text "Derzeit sind die Fahrten bis auf Weiteres unterbrochen." und unmissverständlich wird klar: Google hat ein Fehler gemacht. 

Wie das Portal "Stuttgarter Nachrichten" berichtet wäre dies keinesfalls eine Reaktion auf Joachim Herrmann's Schreiben. Man hat bei Google bereits vorher im Blog angekündigt, dass die Street View Fahrten beendet werden, um die W-LAN-Module auszubauen. Fraglich ist nur, warum diese Entscheidung erst jetzt kam. Sprecher Kay Oberbeck weiter im Interview: "Wir haben einen Fehler gemacht und wollen das Vertrauen der Nutzer wiedergewinnen". 

Update: Die Fahrten sind bereits seit 14. Mai ausgesetzt.
Street View

Wie die Bundesfraktion CDU/CSU via Pressemitteilung bekannt gegeben hat, sollen die Street View-Fahrten in Bayern gestoppt werden. Dazu werde man Verfügungen am 27. und 28. Mai zur Innenministerkonferenz erteilen lassen. Dabei argumentiert der Sprecher der Fraktion mit "rechtsfreier Raum".

Offenbar sollen die Street View-Fahrten in Bayern gestoppt werden. Dr. Hans-Peter Uhl MdB, Sprecher der Fraktion CDU/CSU sprach sich klar für das Verbot aus
Google hat durch die Erfassung von Daten aus WLAN-Netzen offenbar gegen eine Reihe straf- und datenschutzrechtlicher Vorschriften verstoßen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Google seine Fahrten durch deutsche Gemeinden fortsetzt, ohne dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklärt sind.

Die Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Google bis zu einer Aufklärung des Sachverhalts jegliche Kamerafahrten in Bayern zu untersagen, ist richtig.

Die Fraktion der CDU/CSU fordert auch, dass dieses Verbot Bundesweit gilt. Eine entsprechende Verfügung werde man in der Konferenz am 27.-28. Mai anfertigen. Dann könnte es erst einmal wieder Still um Google Street View werden.

Weiterhin schreibt der CDU-Sprecher: "Auch ein internationaler Konzern kann nicht im rechtsfreien Raum agieren, sondern muss es hinnehmen, dass die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nachkommen." und so spricht die CDU mal wieder davon, dass das Internet ein Raum ohne Recht ist und keine Strukturen besitzt. Diesem Thema hat sich bereits Netzpolitik angenommen.
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Google hat erneut ärger mit Street View in Deutschland bekommen. Grund sei die Verwendung von WLAN-Loggern, die angeblichen personenbezogene Daten mitspeichern würden. Google hat sich bereits zu den Vorwürfen geäußert.

Datenschützer sind empört, denn Google speichere zu den Fotos von Street View auch die Daten von WLAN-Netzen. Dabei würde man die Mac-Adressen und die SSID speichern und so "klare Informationen" auf die Herkunft geben. Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bezeichnet dies als "nicht akzeptabel" und "rechtswidrig" und Peter Scharr fordert Google dazu auf, die "WLAN-Fahrten" zu stoppen und umgehend die erhobenen Daten zu löschen.

Google Pressesprecher Kay Oberbeck sieht die ganze Situation aber ganz gelassen: "Die Erfassung von WLAN-Daten ist weder etwas Neues, noch ist es etwas, was nur Google macht", so Oberbeck, "Diese Art von Daten werden seit Jahren von verschiedenen - darunter auch deutschen - Unternehmen gesammelt." Außerdem wären die Daten keineswegs zurückzuführen, "Es handelt sich hierbei nicht um persönlich identifizierbare Daten."

Die Funktion, dass Geräte WLAN-Informationen abfragen und anhand dieser den Standort bestimmen, ist nicht neu: Apples iPhone würde auf diese Daten zurückgreifen, um Restaurants und Hotels in der Nähe zu finden.

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