Street View

Google hat heute mit einer Anzeigenkampagne in Deutschland für Street View gestartet. In dieser beantwortet Google fünf Fragen rund um Street View sowie um das Unternehmen selbst und will so einige Antworten geben und verschiedene Aussagen - etwa Street View würde Live-Bilder zeigen - aus der Welt schaffen.

Die fünf Fragen und Antworten sind folgende:

Was genau macht Google eigentlich?
Kurz gesagt: Google hilft Ihnen, Informationen im Internet zu finden. Und zwar so einfach wie möglich. Das genau war die Geschäftsidee von Larry Page und Sergey Brin, als sie 1998 in Kalifornien Google gründeten. Inzwischen hat Google weltweit rund 20.000 Mitarbeiter. Davon arbeiten rund 400 in fünf deutschen Büros in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. Deswegen können wir Ihnen heute neben unserer Suchmaschine noch viele weitere Produkte, wie z. B. Übersetzungs-, oder Kartendienste, anbieten – und zwar kostenlos. Und das bringt uns auch gleich zur nächsten Frage:

Womit verdient Google sein Geld?
Manche glauben, dass wir persönliche Daten oder Adressen sammeln, um diese zu verkaufen. Das tun wir nicht. Wir verdienen unser Geld mit Werbung. Genauer gesagt, mit dem Verkauf von Werbeflächen auf unseren eigenen Internetseiten und auf denen unserer Partner. Auf google.de funktioniert das beispielsweise so: Sie suchen ein Hotel auf Mallorca. Sofort erscheinen zusätzlich zu den Suchergebnissen auch passende Anzeigen von Hotels, Flug- oder Städtereisenanbietern – das sind die gesponserten Links, die Sie rechts neben und über den Suchergebnissen sehen können. Diese einfache Geschäftsidee ist es, womit wir Geld verdienen. Die Einnahmen investieren wir dann vor allem wieder in die Entwicklung unserer Produkte und Dienste, um sie für unsere Nutzer und Anzeigenkunden noch attraktiver zu gestalten. Wie zum Beispiel, ganz aktuell, mit unserer neuesten Erweiterung von Google Maps, Street View.

Was genau ist Street View?
Street View ist eine neue Funktion unseres Kartendienstes Google Maps. Mit Street View können Sie Straßen, Plätze und Sehenswürdigkeiten wie das Kolosseum in Rom oder den Zürichsee in einer 360-Grad-Ansicht erleben, so als wären Sie selbst dort. Jeden dieser Orte haben wir mit einem Street View-Auto Bild für Bild aufgenommen und anschließend die einzelnen Bilder zu einem Panoramafoto zusammengesetzt.

Wozu brauche ich Street View überhaupt?
Hier ein paar Beispiele: Sie planen einen Urlaub oder eine Geschäftsreise. Mit Street View können Sie nicht nur das Hotel, sondern auch dessen Nachbarschaft in einer 360-Grad-Ansicht kennenlernen. Oder Sie wollten schon immer mal den Eiffelturm in Paris aus der Nähe sehen. Auch wenn Sie umziehen möchten und eine Wohnung suchen, können Sie mit Street View die neue Gegend erkunden, so, als würden Sie sich in einem dreidimensionalen Stadtplan bewegen. Für Frankreich, die Schweiz und neun weitere Länder in Europa ist das bereits möglich – weltweit sind es sogar schon über 20 Länder. Und weil wir Street View auch nach Deutschland bringen möchten, stellen sich viele die Frage:

Inwieweit berührt Street View meine Privatsphäre?
Einige Menschen denken, Street View bestehe aus Live-Bildern. Das ist nicht der Fall. Wir verwenden weder Film- noch Videomaterial, sondern ausschließlich Fotos. Street View ist vielmehr die Darstellung von Straßenbildern, die der Orientierung dienen sollen. Bei der Entwicklung von Street View war Ihre Privatsphäre unsere höchste Priorität. Deshalb werden Gesichter und Autokennzeichen auf den Street View-Bildern, wo sie erkennbar sind, automatisch von unserer Technologie unkenntlich gemacht. Sollten Sie jedoch Gesichter oder Autokennzeichen finden, die wir übersehen haben, oder falls Sie aus persönlichen Gründen Einwände gegen einzelne Bilder haben, können Sie uns das einfach mitteilen. Dafür werden wir Ihnen bei der Einführung von Street View in Deutschland ein Tool zur Verfügung stellen, mit dem Sie solche Bilder direkt in Street View markieren und melden können.

Die Anzeige von Google findet man heute unter anderem im Stern. Aber auch in anderen Zeitungen wird Google so für Street View werben. Die Werbung schaut in etwa so aus:
Ausriss aus Google Street View Werbung
(Anklicken zum Vergrößern)
Street View

Google hat soeben eine Klarstellung zu Google Street View verschickt. In dieser beschreibt Google detailliert wie der Widerspruch abläuft und welche Optionen es dafür gibt. Die Unkenntlichmachung von Häusern und Wohnungen wird auch nach dem Start zur Verfügung stehen.

Diese Unkenntlichmachungen sind endgültig und lassen sich nicht rückgängig machen, heißt es. Diese drei Optionen bietet Google für Menschen an, die gegen die Veröffentlichung widersprechen wollen.

Option 1: Widerspruch per Mail/Brief
Dies bietet Google schon seit Mitte 2009 an. Hierfür muss man eine Mail oder per Post seinen Widerspruch an Google gerichtet haben. Sollte man per Mail widersprochen haben, dann wird man in einer Mail auf Option 2 verwiesen. Anträge, die per Post eingegangen sind werden eingearbeitet, eine zusätzliche Nutzung des Tools ist nicht nötig. Eigentümer und Mieter können Google weiterhin Anträge per Brief senden. Sollte man aber in der Stadt leben, die Google noch heuer online stellen will, dann muss der Brief mit Poststempel vom spätestens 21. September 2010 datiert sein, damit die Bilder noch vor dem Start entfernt werden können.

Option 2: Online-Tool
Das Online-Tool ist eine zusätzliche, ergänzende Möglichkeit für Mieter und Eigentümer in Deutschland, wie sie Google mit der Vorab-Unkenntlichmachung ihres Hauses beauftragen können, sofern sie dies nicht bereits zuvor per Brief getan haben. Das Tool wird vorerst nur für die 20 Städte bis Mitternacht am 15. September 2010 zur Verfügung stehen. Danach wird es für alle anderen Städte und Gemeinden, die Google nächstens Jahr online stellen wird, bereit stehen. Wer bereits per Brief die Vorab-Unkenntlichmachung seines Hauses beantragt hat, muss dies nicht nochmals mit Hilfe des Tools wiederholen. Diese Anträge werden bereits bearbeitet.

Option 3: Street View erst einmal testen und dann entscheiden
Den Start von Street View auch in Deutschland abzuwarten bietet laut Google den Vorteil, dass der Eigentümer erst einmal einen Blick auf sein Haus ansehen kann. So könne man die Vorteile von 360-Grad-Straßenansichten auch in Deutschland in der Praxis erfahren, bevor man die Unkenntlichmachung von Aufnahmen unwiederbringlich beantragen. Hierfür reicht es dann aus auf den Link "Ein Problem melden" zuklicken. Damit kann man Google informieren, dass das Haus/Wohnung gelöscht werden soll. Diese Option bietet Google weltweit an. 

Die ersten beide stehen derzeit exklusiv für Deutschland zur Verfügung und wurden speziell dafür entwickelt. 

Update am 12. August:
Google hat auf Nachfrage noch eine Frage beantwortet zum Online-Tool beantwortet:
Wer sein Haus über das Online-Tool entfernen lassen möchte, erhält hierfür von Google per Brief eine PIN. Dies beugt den Missbrauch durch Dritte vor.
"Jeder Antragsteller erhält einen Brief mit einer PIN und einem Link, der in Verbindung mit der PIN verwendet werden muss, um die Anforderung abzuschließen. Diese Daten werden lediglich zur Bearbeitung des Widerspruchs verwendet und keinesfalls für andere Zwecke, noch werden sie an Dritte weiter gegeben," so Sprecherin Lena Wagner.
Street View

Street View hin, Street View her. Überall raufen sich die Medien zusammen und zermalmen jedes Zitat, das aus den Reihen der Politiker kommen. Doch was ist Street View eigentlich, warum ist es die Rettung der Deutschen und wieso haben so viele Angst davor?

Was ist Street View? - eine Geschichte

2007 finden sich Googler bei der Where 2.0-Konferenz zusammen. Sie stellen ein neues Google Maps-Projekt vor, welches "Street View" genannt wird. Street View heißt Straßenansicht, was wiederum die Perspektive aus der Sicht der Fußgänger und Autofahrer beschreibt. Kurz darauf taucht schon die erste Version auf - völlig ohne jeden Datenschutz. Schon damals haben wir vom GoogleWatchBlog uns gefragt: "Geht Street View zu weit?", die Antwort war klar: Die Idee ist super, aber bitte ohne Gesichter und ohne KFZ-Kennzeichen.

Von der technischen Seite ist es eigentlich die Idee, wie vielen Leuten helfen sollte: Man schnallt eine 360°-Kamera auf ein günstiges Auto und fotografiert ein wenig. Ist man dann fertig, speichert man die Fotos ab und setzt sie zusammen. 

Schon damals, 2007, fragten sich Datenschützer: Geht das? - und kurz darauf kam auch schon - mithilfe von Street View - erste lustige Bilder ans Tageslicht. Für die "Opfer" war es sicher nicht so belustigend. Daher hat Google auch reagiert und die Gesichter geblurrt, was so viel heißt wie "verschwommen, unkenntlich" gemacht. Die Reise über die ganze Welt geht weiter: Von Japan, nach Mailand, nach Rom, Niederlande, Paris - bis Mitte 2008 erste Street View-Autos auch in Deutschland gesichtet werden.

Schon damals haben wir unsere Nutzer gefragt: "Streetview soll nach Deutschland kommen - Macht dir das Angst?" und von knapp 1000 Befragten gaben knapp 47%, also geringfügig weniger als die Hälfte an, dass sie eher freudig auf den Service warten. Die Umfrage kann man nicht für bare Münze verkaufen, allerdings zeigt sie gut, wie unsere Leser mit dem Thema umgehen.

Die USA lebt schon seit knapp einem Jahr mit Street View (2008) und ist hoch zufrieden. In der EU hingegen hört man von dem neuen Service und ist von Anfang an wenig begeistert. Kaum wurde das geklärt, hat sich die Presse auf einmal auf den neuen Service gestürzt, obwohl von diesem noch nicht einmal sehr viel bekannt war - außer dass es Fotos von der Straße, Häusern und Autos geben würde. Seit dem ist die deutsche Politik auf dem Weg, Google Street View in den Medien als "Gefahr" hinzustellen. Es werden Theorien konstruiert und keiner weiß so recht, was an diesem Service gut sein soll - ein Service, der auf einmal alles digitalisieren möchte, was wir eh Tag für Tag sehen.

Währenddessen geht anderorts Street View seinen Gang. Sogar die strengen Australier geben ihr OK, und auch die Britten haben nix gegen Street View. In Deutschland fotografiert Street View lustig weiter und stört sich gar nicht an den kritischen Stimmen. Europa zieht 2009 sowieso nach, nur in Deutschland wartet man.... Worauf? Dass Google sich einigt mit den deutschen Behörden. Allen voran Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. Er hat Google ein Ultimatum gestellt; danach geht es immer wieder hin und her. Die Deutschen tuen sich sehr schwer mit einem Dienst, der hätte so toll sein können. Dann die Entwarnung: Alles gar nicht so schlimm. Oder doch

Das war aber noch nicht Alles. Dass Städte und Gemeinden sich gegen Street View stellen, mag man noch verkraften. Aber was das Fass zum Überlaufen gebracht hat, waren letztendlich die W-LAN-Fahrten mit den W-LAN-Daten. Dann kamen auch noch Passwörter hinzu. Und dass alles soll ein Street View-Auto innerhalb vom vorbeifahren gespeichert haben? Nein, nicht ganz. Zumindestens im Königreich finden die Datenschützer keine relevanten Daten. Die Datenbruchstücke waren also so klein, dass man nichts hätte rekonstruieren können. Persönliche Daten: Fehlanzeige. Da tut es auch gut, wenn die Software (die vorher einige Fehler intus hatte) nun auch Passanten retuschieren kann.

Das alles will man in Deutschland nicht wissen. Man bleibt fest dabei, dass Google sich auch gesetzlichen Regeln unterzuordnen hat. Und gibt es dafür keine Gesetze, so konstruiert man einfach mal den Lex Google.

Ist Street View andernorts auch so "beliebt"?

Ja, in den USA gibt es aktuell einen Zusammenschluss. Zwar kommt der knappe 3 Jahre zu spät, dennoch ist es nie zu spät, seine Daten zu retten. Ein Generalstaatsanwalt verfolgt dort die Absicht, Google wegen den W-LAN-Fahrten vor das Gericht zu ziehen. 

Auch in Großbritannien (siehe oben) wurde heftigst diskutiert. Dort hat man bereits die Festplatten von den Street View-Fahrten untersucht.

In Südkorea wurde kürzlich ein Google-Büro gestürmt; dort wurden Festplatten und Dokumente beschlagnahmt. Es besteht der Tatverdacht, Google könnte W-LAN-Phishing betreiben.

Google Street View - die Möglichkeiten eines neuen Tools

Abgesehen von den vielen Pannen, die Street View weiter ins Presselicht rückt, gibt Street View die Möglichkeit, seine Stadt - und allgemein alle Städte - in 3D zu erleben. Damit verbunden können natürlich auch Touristen die Stadt begutachten, bevor sie dahin fahren. Ein Pluspunkt für jeden Touristenort und jedes Hotel. Damit lässt sich natürlich gezielt auch Street View als Touristen-Magnet einsetzen. 

Street View ist auch dafür gedacht, dass sich vorher Interessenten informieren können, ob es beispielsweise ein super Brunnen auf dem Markt gibt, wie das allgemeine Stadtbild ist und welche Points of Interests es so gibt. Auch für die Stadt selbst eröffnet sich dadurch eine Welt, um seine Stadt besser kennenzulernen. Beispielsweise könnte man die Stadt verbessern, indem man in Street View schaut, welche Ecken noch nicht so gut aussehen. Auf Webseiten kann Street View einfach eingebunden werden, damit sich Leute einen virtuellen Stadtrundgang anschauen können - für kostenlos!

Die Möglichkeiten für Street View sind groß. Auch im restlichen Leben kann man Street View gut intigrieren - immerhin können alle von den Bildern profitieren, in Projekte einbinden - vielleicht sogar Spiele entwickeln - auf den Street View-Daten. Für Unternehmen wird Street View schon zum wichtigsten Stück Software: Endlich können Besucher in 3D bis zum Ladenlokal navigieren, keine 2D-Karten mehr. Und Navigationsgeräte können endlich darstellen, was auf der Straße auch passiert... keine Icons mehr, die Verwirrung aufzeigen können.

Man kann eigentlich immer Neues aus diesen Daten generieren, für so ziemlich jeden Bereich im Leben. Und Street View wird dennoch gehasst - steckt der Teufel im Google?

Warum haben so viele Angst vor Street View?

Es ist eine nahezu panische Angst. Eines Tages wachen verstörte Rentner auf und finden ihr Haus im Internet abgebildet. Müssen sie jetzt Angst haben? Vor Verbrechern? Vor Werbung? Vor Nachbarn? Nein, ernsthaft: Das Risiko durch Street View wird definitiv nicht höher.

Schaut man sich die bisherigen Dienste an, kann man auch sagen, dass dadurch kaum bis gar nicht das Risiko von Verbrechen gesteigert wurde. Würden Einbrecher so etwas planen, hätten sie das schon lange über Google Maps und ein Soziales Netzwerk getan: "Ich bin jetzt im Urlaub für 4 Wochen, bis später, Leute!". Auch die Privatsphäre geht dadurch nicht verloren, das hat man beim Telefonbuch auch schon gesagt "jetzt weiß jeder meine Adresse". Und wenn doch: Warum gibt es dann enorme Projekte, wie etwa Sightwalk? Und warum hat sich da noch keiner um Datenschutz bemüht? In Österreich etwa NORC? Das kann sich auch keiner so wirklich erklären schätze ich.

Man kann fast sagen, die Menschen haben Angst vor Street View, wie die Katze vor dem Staubsauger. Da kommt etwas, das die Leute nicht einschätzen können - und es wird die digitale Welt wandeln. Und wir Deutschen sind eigentlich schon immer so eingestellt: Alles was neu ist, das verdammen wir erst einmal (wie wir schon beim Web 2.0 gesehen haben). Immerhin gibt es ja eine Möglichkeit, dass man vorsorgt. Typisch deutsch eben.

Dabei müssen wir vor nichts Angst haben, außer dass wir bald völlig anders über ein Thema reden werden, welches aktuell der Füller des Sommerloch für einige Medien ist, so scheint es. Dennoch können wir uns es nicht verkneifen: Google Street View kommt irgendwann - und wenn nicht, sind wir daran schuld.
Street View

Ich konnte heute mit Herrn Professor Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, über die Ankündigung von Street View sprechen. Seiner Auffassung nach hat Google derzeit viele Probleme bei der Erfüllung von einem der dreizehn Punkte, die letztes Jahr ausgehandelt wurden.

Professor Caspar - Datenschutzbeauftragter HamburgDer Datenschützer konnte heute bei Google das angekündigte Tool schon einmal testen. Seinen ersten Eindrücken nach nicht kompliziert und leicht zu bedienen. Menschen, die nun Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihres Hauses per E-Mail einlegen, werden dann an die Webseite weiter verwiesen.

Die Frage, ob Herr Caspar überhaupt wisse, was Street View ist – wie es hier gelegentlich in Kommentaren behauptet wird, lässt sich mit einem klaren Ja beantwortet. Er selbst nutzt verschiedene „Social Networks“ und beobachtet die Vorgänge dort. Auch Street View hat er privat schon genutzt.

Eine der Zusagen von Google ist diese „Google hat die Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses zugesichert.“. Dieser Punkt – so die Ansicht von Prof. Caspar – bereitet Google derzeit erhebliche Probleme. Erst wenn alle 13 Punkte erfüllt sind, könne Street View in Deutschland starten und wäre dann rechtmäßig.

Hintergrund:
Prof. Caspar hat Google wenige Wochen nach seiner Amtseinführung im Frühjahr 2009 ein Ultimatum gestellt. Nach einigen Verhandlungen machte Google insgesamt 13 Zusagen, die den Datenschutz um Street View wahren. Eine der Forderungen ist das gewährte Verfahrensverzeichnis. Bei der Erstellung stellte Google fest, dass WLAN-Daten mit sogenannten Payload von unverschlüsselten Netzen gespeichert wurden. Im Zuge dessen stoppte Google seine Fahrten weltweit und arbeitet mit verschiedenen Behörden zusammen. In Deutschland ermittelte die Staatsanwaltschaft. Google Street View soll noch vor Ende des Jahres startet. Über das Tool können Eigentümer und Mieter ihr Haus aus Street View entfernen lassen. Es startet nächste Woche und steht zunächst vier Wochen online zur Verfügung.
Street View

Google bekommt jeden Tag neuen Ärger im Fall Street View / W-LAN-Daten: Am heutigen Dienstag stürmten südkoreanische Polizisten das Google-Büro und beschlagnahmten dabei, laut Angaben der Presseagentur dpa, mehrere Festplatten und Dokumente. Es besteht der dringende Tatverdacht, dass Google persönliche Daten aus W-LAN-Netzen ausgespäht haben soll. 

Der Verdacht, dass Google persönliche Daten gespeichert habe, lässt sich weiterhin nicht ausschließen - und obwohl Google mit den Behörden weltweit kooperieren wollte, wurde heute das Gangnam Finance Center in Korea durchsucht. Dabei nahmen die Beamten einige Festplatten und Dokumente mit.

In Großbritannien sieht man die Lage hingegen nicht so dramatisch. Dort hat die ICO einige Stichproben durchsucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die persönlichen Daten sich nicht rekonstruieren lassen. Zu welchem Ergebnis andere Länder kommen, ist noch unbekannt. Google selbst geht aber nach wie vor davon aus, dass sich solche Daten auf den Platten befinden könnte, und kooperiert deshalb weiter. 

Die Sache im Googles Street View hält schon einige Zeit an. Zunächst war es eine ganz normale Street View-Fahrt - später hatte Google zugegeben, mit den Street View-Fahrten auch W-LAN-Netze zu kartografieren, um den Standort bestimmen zu können. Danach nahm die Geschichte eine Wende und durch Zufall hat Google eine Lücke entdeckt, die W-LAN-Daten sammelt und damit - wahrscheinlich - auch persönliche Daten. Danach hat Google sofort alle Street View-Fahrten eingestellt und die W-LAN-Module entfernt. Weltweit ging ein Entsetzen herum, auch in Deutschland. Hier fordert seit der Sache der Datenschutzbeauftragte J. Caspar und die Verbraucherministerin Ilse Aigner eine lückenlose Aufklärung und stärkere (auch gesetzliche Regeln) für Street View. Dennoch wird Street View dieses Jahr in Deutschland starten. Einen Termin gibt es bisher nicht.
Street View
Informatiker der Universität des US-Bundesstaates Kalifornien haben eine Software entwickelt, die Menschen aus Street View Bildern fast restlos entfernen kann. Mit dieser Software lässt sich einer der Kritikpunkte an Street View aus der Welt schaffen, da so Passanten nicht mehr zu erkennen sind. Unter bestimmten Umständen kann man einzelne Personen trotz verwischtem Gesicht dennoch eindeutig identifizieren.

Die noch namenlose Software erkennt Menschen anhand der Silhouette und ersetzt die Person dann mit Bildern aus der Umgebung. Hierfür werden andere Aufnahmen aus Street View genutzt. Zum Einsatz kommen dann Ausschnitte aus dem nächsten Bild. Derzeit kommt das Programm nur mit einzelnen Personen zurecht, Personengruppen sollen aber folgen.

Vorher - Nachher

Wie eigentlich jeder automatische Prozess gibt es auch hier einige Fehler. So kommt es vor, dass Hunde angeleint alleine Gassigehen, Schuhe einfach auf der Straße stehen oder „Geister“ durch die Gegend laufen.

Die Identifizierbarkeit von Personen sei ausgeschlossen, schreiben die beiden Entwickler.

[via]
Street View

Die Debatte um Street View geht unaufhaltsam weiter. Der Start steht noch in den Sternen und weitere Städte fordern neue Dinge. So hat diese Woche die Stadt Coburg damit begonnen, Sammelklage-Formulare auszugeben, weiterhin fordert die Ruhrstadt Herne eine "Sondernutzungsgebühr".

In Coburg hat man nun - wie in vielen anderen Städten - damit begonnen, Formulare an Bürger auszugeben, die es ermöglichen präventiven Widerspruch gegen Google Street View einzulegen. Damit können Gesichter, KFZ-Kennzeichen und Häuser unkenntlich gemacht werden. Die Formulare liegen ab sofort im Bürgerbüro bereit oder können demnächst im Netz auf coburg.de heruntergeladen werden. 

Anderorts sieht man Google nicht so positiv, denn im Nordrhein-Westfälischen Herne möchte man Wege-Gebühr. So fordert die FDP, dass Google 20 Euro pro Kilometer an die Stadt zahlt. Außerdem möchte man auch dort Formulare auslegen, damit Bürger widersprechen können. Mehr bei DerWesten.

Wer sich dennoch über Street View freut, kann sich gerne die Meinung des IT-Experten Andreas Lerg durchlesen. Auch er redet davon, dass man bei Street View online und per Adresse widersprechen kann, findet Google dennoch nicht einfach "böse", sondern sieht einen Mehrwert in Street View. Auch Ilse Aigner ist wieder im Land und gibt Mainpost ein Interview.
Street View

Street View kommt ins Gesetz - denn letzte Woche hatte die Justizministerkonferenz einstimmig die neue Regelung beschlossen. Heute wird das Gesetz im Bundesrat besprochen und jetzt regt sich herber Widerstand gegen das neue Anti-Google-Gesetz, sowohl BITKOM als auch Bundesinnenminister de Maizière schlagen heftigen Alarm vor "politischem Aktionismus".

Hamburgs Justizsenator Till Steffen hat gut Reden: Durch ihn entstand ein Gesetzentwurf und schließlich auch die Vorlage zu einem neuen Gesetz für das Bundesdatenschutzgesetz, indem Googles Dienst Street View unter Fesseln gelegt werden soll. "Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein", sagte Steffen am 27. April und schickte einen entsprechenden Entwurf im Mai ins Rennen. Vergangene Woche beschäftigten sich die Justizminister damit und kamen zu dem Schluss, dass das Google-Gesetz erfunden gehört. Heute kommt die letzte Etappe, indem der Bundesrat entscheiden muss, ob das Gesetz den Weg in die Bücher der Justiz findet. Wird der Entwurf dann zugelassen, muss nur noch unser neuer Bundespräsident das ganze absegnen und wir haben schon ein Gesetz mehr.

Zugegeben: Wir haben schon oft genug gesagt, dass es sinnloser nicht mehr geht, da ja Google selbst schon entsprechende Richtlinien hat. So heißt es bspw. dass Personen (Gesichter) und KFZ-Zeichen von Haus aus geblurrt werden, also unkenntlich gemacht werden. Neu ist, dass Häuser und Hausnummern geblurrt werden können, wenn derjenige Einspruch einlegt. Nach Protesten hat Google auch eine entsprechende Möglichkeit eingeräumt - und hat die Möglichkeit gegeben, präventiven Einspruch zu erheben. Das geht zum Beispiel via Brief, im Netz oder im Rathaus seiner Wahl. Dort sollten - je nach Stadt - Formulare vorliegen. 

Nun bestätigt auch BITKOM erneut, das Gesetz ist rein politischer Aktionismus. So BITKOM-Chef August-Wilhelm Scheer in Berlin: "Der Gesetzesentwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus. Wir brauchen keine Einzelfallgesetzgebung zu populären Themen, sondern einen strategischen und in sich stimmigen Ansatz in der Netzpolitik". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht keinen Grund, für "Lex Google" ein Gesetz zu erfinden, wie er am 22. Juni bekannt gibt, denn der Gesetzgeber dürfe nicht den Weg einschlagen, "dass wir für jeden neuen Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen. Bei einer solchen Einzelfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterherhinken".

Nun bleibt die Frage, wie der Bundesrat das sieht. Wird das Gesetz jetzt schon abgelehnt, muss sich Till Steffen den Tatsachen wohl stellen. Wird das Gesetz durchgewunken, heißt es wohl in Zukunft öfters für einzelne Provider spezielle Gesetze, die unser Gesetzbuch unnötig schwerer machen.


Update von 17.15 Uhr:
Der Bundesrat hat sich für das Gesetz ausgesprochen. Laut der Pressemitteilung wollen sie einen besseren Datenschutz "im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten - wie zum Beispiel durch Google Street View" und haben daher für das Gesetz gestimmt. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, wie es mit dem Gesetz weitergeht. Im Bundestag muss das Gesetz jetzt kommentiert werden. Dafür haben sie sechs Wochen Zeit. Ist das getan findet die abschließende Versammlung des Bundesrats statt.

» via
  » ca18804
  » n-tv (Thomas de Maizière)
  » BITKOM.org (Scheer)
Street View

Seit im Mai die WLAN-Affäre bekanntgeworden war, hat Google alle Fahrten für Google Street View eingestellt. Nun gibt das Unternehmen bekannt, dass man wieder Fahrten machen wird. Vorerst aber nur in Irland, Südafrika, Norwegen und Schweden. Deutschland ist erst einmal nicht dabei. Weitere Länder sollen in Zukunft wieder folgen.

Um diese Fahrten durchzuführen hat Google an den Autos einige Änderungen vorgenommen. Zum einen wurde die Ausrüstung, die zum Sammeln von den WLAN-Daten genutzt wurden abmontiert. Zum anderen wurde auch die Software aktualisiert und alles was mit WLAN-Daten zu tun hat, wurde entfernt. Dies wurde vom unabhängigen Sicherheitsexperten Stroz Friedberg bestätigt.

Google wird in Zukunft weiterhin wie bisher auch die Bilder in 3D aufnehmen. Hierfür gibt es einige Laser an der Kamera. Google ist nicht die einzige Firma, die dies tun. Auch Teleatlas und NavTeq (letztere macht Aufnahmen für Bing Maps) schießen Fotos auf Straßenniveau und verwenden hierfür einen Laser, der Entfernungen misst.
Street View

Wir berichteten vor einigen Monaten, dass Hamburg vorhat, gesetzlich bindende Regeln für den Kartendienst Google Street View zu erstellen. Für Hamburg war das Street View-Abkommen mit Ilse Aigner nur reines Gerede und der Senat möchte etwas Handfestes haben. Vor wenigen Tagen dann der Schock #2: Passwörter. In der bis gestern andauernden Justizministerkonferenz wurde dann das Gesetz einstimmig festgehalten.

Street View, oh Street View. Kein Thema sonst hat mehr Datenschützer auf den Plan geholt, als dieser 3D-Kartendienst. Aber machen wir uns nichts vor: Das was in den letzten Monaten an Informationen durchgesickert ist, war sicherlich nichts Neues. Eine Gesetzesinitiative zu starten, obwohl der Kartendienst sich schon längst eigene Restriktionen geliefert hat; eine Datenschutzministerin, die vom Hamburger Senat ausgebremst wird; und selbst der mischt gerne bei dem Spiel mit - und bringt ein überflüssiges Gesetz, welches nicht für "Lex Google" alleine gelten soll.

Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand die Justizminister-Konferenz in Hamburg statt. Anwesende von Bund und Ländern debattierten - unter Anderem zu Street View - über neue Gesetze. Dabei stellte sich wieder Till Steffen gegen Google und gab erneut das Signal, man müsse das Abkommen Gesetzlich festhalten. Das ist soweit auch einstimmig geschehen. Das Datenschutzgesetz soll demnach auch geändert werden. Till Steffen dazu: "Es muss wirksamer Schutz der Betroffenen gewährleistet sein", "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen", so Steffen.