Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird in kürze mit Pressesprechern von Google zusammentreffen und über weitere Vorgehen beraten. Bei dem Gespräch soll es vor allem um den Datenschutz bei Googles neuem Dienst Street View gehen, das berichtet "Spiegel". Google werden immer neue Steine in den Weg geräumt, wenn es in Sachen Datenschutz bei Street View geht. Erst Donnerstag zeigten sich Datenschützer empört darüber, dass mit Street View WLAN-Fahrten veranstaltet werden. Dabei ist diese Methode bereits Standard bei der Ermittlung des Standortes. Viele Politiker versuchten, mit einer "Wegegebühr" Google das Geld aus der Tasche zu ziehen, bis eine Stadt nach rechtlicher Überprüfung den Rückzug wagte. Jetzt versucht man es an oberster Spitze in Form von Verbraucherschutzministerin Aigner. Sie soll die Probleme am runden Tisch ansprechen und auch nochmal den Bürger verdeutlichen, was das eigentlich heißt. Im Interview gegenüber SPIEGEL sagte sie: "Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt Google leider jede Sensibilität vermissen"; die Informationspolitik von Google sei "eine Zumutung". Sie möchte wissen, "welche personenbezogenen Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet werden. Bisher hat sich Google um eine Antwort gedrückt". Das sieht Google anders und kontert: "Diese Daten sind anonym und die Erhebung ist rechtmäßig". Und genau diese Tatsache bezweifelt Aigner. Deshalb appelliert sie an die Bürger, sich selbst zu wehren und Widerspruch einzulegen. Das Erfassen von Wohnungen, Gärten und Häuser wäre "für alle Welt einsehbar ins Internet gestellt und" würde "mit anderen Daten verknüpft werden". Google solle diese Sachen "vollständig unkenntlich" machen, "vorher dürfe der Dienst für Deutschland nicht ans Netz gehen." Redaktionskommentar: Natürlich stellt sich bei "Street View" ein Unbehagen ein. Dennoch sind die Methoden, mit denen Google arbeitet, völlig legitim. Und uns wäre es auch neu, dass Google neuerdings Wohnungen fotografiert oder "Home View" einführt. Völlig abseits davon kann man im entsprechenden Formular eine Entfernung bestimmter Inhalte einfordern. Google kommt dem idR innerhalb weniger Stunden nach. Uns ist auch nicht bekannt, dass Häuser schon "Persönlichkeitsrechte" hätten. Sollte sich dennoch jemand ertappt fühlen, möge er bitte sein Telefon aufgeben, entsprechend auch sich aus dem Telefonbuch austragen und seine Post mit dem Schredder, anstatt mit der Hand, zu zerreißen.