Das Leistungsschutzrecht kann man in Deutschland durchaus als gescheitert bezeichnen, denn es wird praktisch nicht umgesetzt. Google hatte von Anfang an angekündigt, dass man keine Gelder an die Verlage zur Nutzung der Snippets zahlen wird, und die Verlage mussten dem zwangsweise zustimmen um weiterhin in den Suchergebnissen zu bleiben. Eine Klage einiger Verlage gegen diese von Google aufgelegte Regelung dürfte nun vom Landgericht Berlin abgewiesen werden.
In unserem Artikel von heute früh hieß es, dass ein Schiedsgericht im nicht enden wollenden Streit um das Leistungsschutzrecht GEGEN Google und FÜR VG Media entschieden hat - doch das ist falsch. Durch eine verdrehte Darstellung der Tatsachen im Welt-Artikel, der als Quelle für diesen Artikel genutzt wurde, haben wir das ganze ebenfalls falsch dargestellt. Tatsächlich hat das Schiedsgericht alle Anträge der VG Media zurückgewiesen und ihr auch noch die Kosten des Verfahrens in Rechnung gestellt.
Es ist mittlerweile schon zweieinhalb Jahre her, dass in Deutschland das Leistungsschutzrecht eingeführt wurde, und seitdem gibt es zwischen den Verlagen, deren Vertretern und Google eher mehr Streit als zuvor. In diesem Jahr ist es um das Thema Leistungsschutzrecht sehr ruhig geworden, aber das war wohl nur die Ruhe vor dem Sturm: Denn hinter den Kulissen plant die VG Media weiterhin einen Schlag gegen Google, und hat nun von einer Schiedsstelle Recht bekommen. Die nächste Runde im endlosen Streit.
Die Beziehungen zwischen Google und den deutschen Verlagen haben in den vergangenen Jahr vor allem wegen dem Thema Leistungsschutzrecht stark gelitten, und jetzt droht in Österreich das gleiche Schicksal: Dort soll ebenfalls schon sehr bald das Leistungsschutzrecht beschlossen werden, was Google bekanntlich nicht für akzeptabel hält. Vorsorglich warnt man nun schon einmal vor den Folgen und droht mit der Einstellung der Google News in Österreich.
Eine gefühlte Ewigkeit wurde um die Einführung des Leistungsschutzrechts gerungen, und als es dann beschlossene Sache war, wollte es eigentlich niemand wirklich haben. Google und die VG Media haben ebenfalls lange um das Leistungsschutzrecht gerungen, woraufhin die Vereinigung der Verleger vor zwei Wochen schlussendlich eingeknickt ist und der kostenlosen Verwendung der Snippets zugestimmt hat. Jetzt hat auch der Axel-Springer-Verlag endlich eingesehen, dass es ohne Google News nicht geht und ebenfalls seine Zustimmung gegeben.
Der Kampf um die Umsetzung des Leistungsschutzrechts zwischen Google und einigen deutschen Verlagen bzw. der VG Media, die eben diese vertritt, hat nun vorerst ein schnelles Ende gefunden: Nachdem Google die Daumenschrauben stärker angezogen und mit einer deutlich reduzierten Listung der News-Ergebnisse gedroht hat, sind die Verlage nun eingeknickt und haben kurz vor Ablauf eine Einigung erzielt.
Vor zwei Wochen hatte Google angekündigt, die Inhalte der von der VG Media vertretenen Verlage künftig anders darzustellen und zu beschneiden. Von diesen soll in wenigen Wochen nur noch der Titel und der Link übrig bleiben, aber keine Vorschaubilder oder Textauszüge mehr angezeigt werden. Gegen dieses Verhalten will die VG Media nun ihrerseits wieder vorgehen und wirft Google einen Verstoß gegen das Kartellrecht vor.
Seit der Einführung des Leistungsschutzrechts liegt Google mit der VG Media darüber im Clinch, ob die Inhalte der vertrenden Verlage in den Suchergebnissen und den Google News auftauchen sollen oder nicht. Da Google zu keiner Zahlung bereit ist, hat man einfach von jedem Verlag eine Zustimmung eingeholt, die die Weiterlistung ohne Entgelt fortführt. Jetzt hat man damit begonnen, die Inhalte der rebellischen Verlage stark zurückzufahren.
Mitte Juni hat die VG Media eine Klage beim Bundeskartellamt gegen Google eingebracht und wollte das Unternehmen auf Grundlage des Leistungsschutzrechts zur Zahlung für die Nutzung von Text-Auszügen in den Suchergebnissen zwingen. Das Kartellamt hat diese Beschwerde nun abgeschmettert und hat dem Verband sogar mit Konsequenzen bei weiteren Vorgehen gedroht.
Vor wenigen Tagen hat die VG Media Klage gegen Google eingereicht und möchte auf Grundlage des Leistungsschutzrechts nun endlich Geld vom Unternehmen sehen. Google hat sich von dieser Klage und anderen Drohungen bisher völlig unbeeindruckt gezeigt, und hat mit Auslistung aller Quellen und Verlage gedroht, die Geld für Snippets verlangen. Doch ganz so einfach will man sich von Google nicht abspeisen lassen und hat nun eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.