Im Streit um die Vergütungen von Musikstücken auf der Videoplattform zwischen YouTube und der GEMA, zeigt sich YouTube jetzt wieder Verhandlungsbereit: Laut einer Sprecherin, sei man jederzeit dazu bereit Gespräche zu führen und endlich zu einer gütigen Einigung zu kommen. Außerdem wird klar gestellt, warum YouTube so viele Videos sperrt, was es laut der GEMA garnicht müsste.

Kein Tag ohne GEMA-Meldung: Die vor 4 Tagen eingereichte Unterlassungsklage gegen YouTube konnte “nicht zugestellt” werden und wird den Empfänger nun wohl erst in einigen Wochen erreichen. Peinlicher kann es für die GEMA kaum noch werden, schließlich steht man seit Jahren in Verhandlungen.

Der GEMA-Chef Harald Heker ist nach wie vor an einer außergerichtlichen Einigung mit Google bzw. YouTube interessiert und hofft auf diese. Im Dezember hat Die GEMA die Verhandlungen mit Google abgebrochen.

Die unendliche Geschichte der Streitereien zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde: Wie bereits angedroht, hat die deutsche Verwertungsgesellschaft jetzt beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht, mit der die zu trauriger Berühmtheit gelangten Sperr-Meldungen verschwinden sollen.

Die GEMA hat heute die Verhandlungen mit YouTube abgebrochen und ein Verfahren eingeleitet, das die von ihr geforderte Mindestvergütung neutral überprüfen soll. Diese Prüfung werde die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt übernehmen. Weiterhin fordert die GEMA Google auf, die “die willkürliche Einblendung von Sperrtafeln zu unterlassen”.

Google feiert heute den 7. Geburtstag seiner Videoplattform YouTube. Vor einem Jahr teilte mal mit, dass pro Minute 48 Stunden an Videos hochgeladen werden. Heute schreibt Google, dass es pro Minute 72 Stunden sind. 

Nach dem Urteil des Landgerichts in Hamburg im Fall GEMA gegen YouTube ist die GEMA wieder verhandlungsbereit und hofft auf einen “sauberen Vertrag”. YouTube bzw. Google hat sich schon seit längerer Zeit eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gewünscht, durch die erneute Bereitschaft der GEMA könnte es diesmal endlich eine Einigung geben.

Sowohl die Gema als auch Google sehen sich im Streit um YouTube und Musikvideos auf der Plattform als Gewinner. Das Landgericht in Hamburg urteilte: Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt.

Wie die Süddeutsche heute online berichtet, geht der Streit zwischen Google und der GEMA weiter. Seit einigen Tagen gibt es konkretere Hinweise, weshalb ein Video in Deutschland nicht abgespielt werden darf. 

So heute geht es weiter mit dem Mai und Juni. Beide Monate waren sehr ereignisreich und brachte sehr unterschiedliche Neuigkeiten von Google mit.

Im Streit um 600 illegal hochgeladene Musik-Videos gab es zuletzt keine Einigung. Das Landgericht Hamburg lehnte eine Schnell-Verfügung der Verwertungsgesellschaft ab und vorerst siegte Google mit seinem Tochterunternehmen YouTube. Nun will die GEMA aber gebraucht von der Empfehlung machen und verklagt Google bzw. YouTube in einem großen Hauptsacheverfahren. 

Die Schlammschlacht dürfte jetzt wohl erst richtig Fahrt aufgenommen haben. Nachdem YouTube im letzten Streit gewonnen hatte, setzt die GEMA jetzt alle Hebel in Bewegung – nur damit 600 Videos mit 75 Songs von der Video-Plattform verschwinden. Gleichzeitig ist aber nicht nur die GEMA als Kläger vertreten, sondern auch Nebenkläger: Die GEMA-Partner. Und diese sehen sich relativ optimistisch, ihre Ansprüche geltend zu machen: “Die Gema und ihre Partner halten das Hauptsacheverfahren gegen YouTube für den richtigen Weg”, so GEMA-Chef Harald Heker.

Erneut ein Partner ins Boot geholt

Gegen die GEMA stellt sich nicht nur Italien. Auch in Frankreich ist der Widerstand gebröckelt: Die Verwertungsgesellschaft SACEM (Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs de Musique), die in Frankreich zwar privat agiert aber staatliche Unterstützung bekommt, ist jetzt mit YouTube ins Geschäft gekommen. Demnach kann YouTube bis Ende 2012 von einer Lizenz Gebrauch machen. Dazu Bernard Miyet, CEO bei SACEM: “Diese Vereinbarung zeigt wieder einmal mehr die Bereitschaft von SACEM, die legale Nutzung auch online zu fördern, speziell die Video-Plattformen. Es ist wirklich wichtig für die Künstler, wenn sie online gesehen werden und die Französischen Urheber Geld dafür erhalten, wenn jemand deren Inhalte auf der Seite entdeckt und anzeigt.”. Und auch YouTube steht dem ganzen positiv gegenüber, so Christophe Müller: “Wir sind erfreut darüber, dass wir mit SACEM eine Vereinbarung getroffen haben und damit helfen, dass die Mitglieder Geld verdienen und musikalische Talente gefördert werden”.

Ob es in Frankreich mit den Finanzen geklappt hat, ist ungewiss. Scheinbar ist aber die GEMA und deren Partner zu keiner Einigung bereit. Andere Verwertungsgesellschaften in anderen Ländern zeigen ja auch ganz klar, dass man mit YouTube reden kann, wenn man es denn wirklich will. 

Im Mai hatte die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA eine einstweilige Verfügung beim Hamburger Landgericht beantragt. YouTube sollte 600 illegal hochgeladene Musik-Videos von seiner Plattform löschen, so die Forderung. Nun entschieden die Richter sich gegen die GEMA und verwiesen auf die Hauptverhandlung.

Heute war die Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg, in der sich die GEMA große Hoffnungen machte, dass die eingereichte Verfügung bewilligt wird. Dazu kam es aber nicht. Die Richter lehnten den Antrag mit der Begründung ab, dass man sich auf das Hauptsachverfahren berufe. In dem geht es seit Jahren darum, dass die GEMA für jeden Klick auf ein Musik-Video YouTube bezahlen lassen will. Angeblich sei dabei auch von YouTube zu wenig Geld geflossen, weshalb die GEMA klagte. YouTube verwies zwischenzeitlich auch auf die Möglichkeit, dass statt YouTube doch die Nutzer, die die Musikvideos hochgeladen haben bezahlen könnten – das lehnt die Verwertungsgesellschaft aber ab. Im Mai sah die GEMA dann keine andere Möglichkeit, als die Verhandlungen mit YouTube einzustellen und die Sache vor dem Gericht zu klären. Dort gaben sie auch an, dass YouTube 600 Videos löschen sollte – Videos von Lizenznehmern.

So wie in Deutschland geht es nicht in jedem Land zu. In die Italien hat sich die dort ansässige Verwertungsgesellschaft gegen die GEMA aufgetürmt und kooperiert seit Juli wieder mit YouTube. Dass es hierzulande Probleme gibt, liegt an den Vorstellungen, die die GEMA hat. 
 
Google hat soeben Stellung dazu bezogen:
“Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, den Antrag der GEMA auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen uns zurückzuweisen. Bedauerlicherweise konnte das Gericht nicht alle aufgeworfenen Rechtsfragen klären. Wenn ein Rechteinhaber ein Video auf YouTube entdeckt, das seine Urheberrechte verletzt, benötigen wir lediglich die URL des Videos, um es zu sperren. Dies haben wir im Falle der GEMA jedes Mal unverzüglich getan, wenn uns die GEMA die URLs ihrer Werke auf YouTube genannt hat. YouTube würde gern auch in Deutschland Erlöse mit Musik auf seiner Plattform erzielen und diese mit den Mitgliedern der GEMA und anderen Rechteinhabern teilen. Dies kann mit gerichtlichen Verfahren nicht erreicht werden. Eine Lösung hierfür kann unserer Meinung nach nur am Verhandlungstisch erfolgen. Wir laden die GEMA daher ein, an diesen zurückzukehren.”

Im Streit um die Rechte der Künstler gibt es nun doch wieder Einigung – zumindestens in Italien. Dort sieht es nämlich so aus, dass die italienische Verwertungsgesellschaft Società Italiana degli Autori ed Editori (SIAE) wieder YouTube das OK zum Musiktitel-Abspielen gegeben. 

Die neue Lizenz sieht vor, dass Google bis Ende 2012 Musik über die YouTube-Plattform verbreiten darf. Knackpunkt ist allerdings, dass die SIAE in einer Allianz der GEMA war und deshalb eigentlich gegen YouTube agieren sollte. Insgesamt waren neun Gesellschaften an der Allianz beteiligt, dass SIAE jetzt fliegt, dürfte auf der Hand liegen. 

Dass nun ein Mitglied des Verbundes austritt, war laut Interview mit “Financial Times Deutschland” abzusehen, jedoch würde dies nicht das Bündnis gegen YouTube schwächen, so eine GEMA-Sprecherin, “Wir warten jetzt erst mal das Gerichtsurteil ab”. 

Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA hingegen hat mit Google bzw. YouTube Funkstille. Im Mai brach die GEMA entgütig die Verhandlungen ab; eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird aber am Donnerstag erwartet. Die GEMA hatte YouTube dazu verpflichtet, mehr als 600 Musikvideos von der Videoplattform zu nehmen, die YouTube seit 1. April 2009 “illegal” nutzen würde, davor hatte sich YouTube gedrückt und so zog die GEMA vor das Hamburger Landgericht. 

» Financial Times Deutschland

Die GEMA hat die Verhandlungen mit YouTube abgebrochen, das hat man in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Zugleich fordert sie auch, dass YouTube-Videos gelöscht und gesperrt werden. Die GEMA sieht sich in ihren Werten verletzt. 

Nachdem es Anfang November keine Einigung mit der Google-Tochter YouTube gegeben hatte, ist es nun offiziell, dass GEMA die Verhandlungen abbricht. Laut der Pressemitteilung wird seit April 2009 kein Cent mehr an die GEMA gezahlt. Zugleich fordert die GEMA, rund 600 Videos zu löschen, die mit Ansprüchen von GEMA und anderen GEMA-Partnern behaftet sind. 

Im Streit ging es darum, dass YouTube einen Cent pro Abruf eines GEMA-lizenzierten Video an die GEMA zahlen soll. YouTube hingegen spricht von 12 Cent je Abruf, die es an GEMA zahlen soll. Aber schon im letzten Jahr kristallisierte sich raus, dass die Verhandlungen scheitern.

Nun muss Google die 600 Videos entfernen, andernfalls könne die GEMA-Allianz darauf bestehen, dass die Urheberrechtlich-geschützten Werke aus YouTube gelöscht werden. Die GEMA sieht eine “illegale Nutzung” in der YouTube-Kultur. GEMA-Vorstand Dr. Harald Heker schrieb: “Betreiber von Online-Plattformen, die mit der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken wie im Fall von YouTube Millionen an Werbeeinnahmen generieren, müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Werke schaffen und damit den sogenannten Content liefern, angemessen vergütet werden“.

Auf der GEMA-Pressekonferenz, die heute gegen 10:00 Uhr stattfand, wurde berichtet, dass die Verhandlungen schon seit über einem Jahr “zum Stillstand” gekommen wären. Eine der Punkte, über die man sich nicht einig war, waren z. B. die angemessene Vergütung der Künstler. Außerdem wird die Informationspolitik von YouTube aka Google bemängelt. Das “Stillschweigen-Abkommen” werde man in Zukunft nicht akzeptieren. In Zukunft sollen an den Verhandlungen auch die Rechtinhaber der Werke beteiligt beziehungsweise über die Modalitäten der Verträge informiert werden, so Basic Thinking Blog, der die Konferenz kommentiert hat.

Nun müsse YouTube handeln und auf die GEMA zugehen. Man will den Service nicht einstellen, aber YouTube sei in der Verantwortung, mit Urheberrechten ordnungsgemäß umzugehen.

Eigentlich wollte die GEMA und YouTube bis Ende Oktober eine Lösung im Streit um Musikvideos auf YouTube finden. Wie der Spiegel nun vorab meldet, hat es diese aber nicht gegen. Sogar ein Gespräch zwischen Googles Europachef Philipp Schindler und dem Chef der Gema Harald Heker fand statt.

Man habe zwar “konstruktive und angenehme Gespräche” geführt, aber eine Einigung konnte nicht erzieht werden. Die Gema fordert eine angemessene Vergütung für Videos mit Musik ihrer Künstler.