Amicus Curiae: Google, Facebook, Microsoft, Apple & Co. wenden sich gegen Donald Trump

 

Ende Januar dieses Jahres hat der gerade erst angelobte US-Präsident Donald Trump den sogenannten „MuslimBan“ verhängt und Bürgen aus sieben Staaten die Einreise in die USA verwährt – und das mit sofortiger Wirkung. Seit dieser eiligst unterzeichneten Executive Order gibt es in den USA – zurecht – kein anderes Thema mehr und der Präsident hat es in Rekordzeit geschafft, das halbe Land gegen sich aufzubringen. Jetzt stellt sich auch das gesamte Silicon Valley demonstrativ gegen Trump.

Das 90-tägige Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Irak, Iran, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen wurde im Laufe der letzten 10 Tage bereits wieder etwas aufgeweicht und von einem US-Gericht sogar wieder aufgehoben – zumindest vorerst. Trump hat aber direkt angekündigt, in Berufung zu gehen und für das Einreiseverbot zu kämpfen. Die endgültige Entscheidung dürfte nicht nur die Zukunft des Landes sondern auch die des 45. US-Präsidenten entscheidend beeinflussen.

Jetzt hat sich praktisch das gesamte Silicon Valley zusammen getan und hat mit dem Dokument Amicus Curiae einen Antrag an das Berufungsgericht gesendet, in dem der von Trump geforderte Einreisestopp für illegal erklärt werden soll. In dem als offenen Brief verfassten Antrag heißt es, dass die USA vor allem ein Land der Einwanderer ist und diese Executive Order ein gewaltiger Umbruch in der Geschichte des Landes darstellt, der so nicht tragbar ist.

Besonders in rage hat die Unternehmen gebracht, dass das Einreiseverbot auch all die Bürger gilt, die seit Jahren in den USA leben und arbeiten und womöglich nur auf einer Dienstreise oder im Urlaub gewesen sind und nun nicht mehr zurück können. Auch knapp 200 Googler waren davon betroffen. Als Unternehmen sind die Unterzeichner direkt davon betroffen, weil sie so nicht mehr die besten Talente anheuern und auch nicht mehr im Wettbewerb bestehen können.

Das Amicus Curiae ist von insgesamt 97 IT-Unternehmen im Silicon Valley unterschrieben und besteht mit Google, Microsoft, Apple und Facebook auch aus dem Who-is-who des Valleys. In dem Dokument heißt es weiterhin, dass 200 der heute umsatzstärksten Konzerne des Landes von Einwanderern gegründet worden sind – darunter mit Sergey Brin auch Google. 37,4 Prozent aller Mitarbeiter der IT-Industrie in San Francisco sind dem Dokument zufolge im Ausland geboren.

Auch dieses Dokument zeit, wie schnell es der Präsident geschafft hat, das Land und die Menschen gegen sich aufzubringen. Noch vor wenigen Wochen saß Trump mit vielen Führungspersonen dieser Unternehmen an einem Tisch beim großen IT-Gipfel und beriet sich über die Zukunft. Zwar standen sie ihm schon damals sehr kritisch gegenüber, aber zu einem weiteren solchen Gipfel dürfte es wohl in nächster Zukunft erst einmal nicht mehr kommen…

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[heise]

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