Neuland: Google schlägt neue gesetzliche Grundlagen für die Überwachung und den Datenaustausch vor

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Das Internet ist für uns alle Neuland – soweit, so bekannt. In der Politik gilt dieser Satz leider mehr denn je und wird wohl auch ohne große Reformen in den einzelnen Ländern noch für Jahrzehnte seine Gültigkeit behalten. Als unmittelbar davon betroffenes Unternehmen hat Google nun neue Rahmenbedingungen für den internationalen Austausch von Daten vorgeschlagen und stützt sich dabei vor allem auf zwei erforderliche Grundsätze.


Immer wieder bekommen die großen IT-Unternehmen Anfragen von Regierungen und Behörden, die sie zur Herausgabe von Daten auffordern – und in praktisch allen Fällen wird dies von vorneherein erst einmal abgelehnt. Anschließend folgen dann oft langwierige Verfahren, in denen viele Parteien involviert sind und am Ende dann doch nur selten zum Ziel führen. Im Transparency Report ist das alles sehr gut nachzuvollziehen, und Googles Chefanwalt Kent Walker möchte für diese Fälle nun neue Grundlagen schaffen.

google transparency report

1. Die Politik darf Dienstanbieter zur Aufzeichnung der Daten auffordern
Über die Aufzeichnung von Daten bzw. die Überwachung von Nutzern gibt es immer wieder Diskussionen. Während sich einige gegen die ständige Überwachung streuben, sind andere mittlerweile so weit dass alle Nutzer vom Gesetz gedeckt überwacht und damit auch ausspioniert werden können. Beides ist keine optimale Lösung, und so schlägt Googles Chefanwalt vor, dass die Überwachung und Aufzeichnung von Daten in jedem Einzelfall angefordert werden kann.

Das soll allerdings nur dann gelten, wenn sich die Länder an bestimmte Grundregeln halten, den Datenschutz achten und auch die Menschenrechte einhalten. Damit hat man schon einmal einige Länder ausgeschlossen, aber um welche Grundregeln es sich dabei genau handeln soll, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

2. Neues Abkommen über den Austausch von digitalen Beweismitteln
Der zweite Grundsatz sieht vor, dass der Austausch von Daten zwischen zwei Ländern einfacher werden soll. Derzeit müssen Daten von US-Unternehmen etwa auf diplomatischen Wegen abgefragt werden, und das kann dann mehrere Monate dauern – was gerade für Ermittlungen eindeutig zu lange ist. Aus diesem Grund gibt es auch viele Versuche von Regierungen, diesen Weg zu umgehen und die eigenen Gesetze auszudehnen, was nicht selten zu langwierigen Verfahren führt.

Diese Regeln sind angesichts des schnellen Wachstums von Technologien, die auf der Cloud basieren, den sehr echten Sicherheitsbedrohungen und der Erwartungen der Nutzer an den Datenschutz ihrer Kommunikation, reif für eine grundlegende Neuordnung



Natürlich kann Google allein nicht viel ausrichten, aber vermutlich werden diese Regeln auch bei anderen großen Unternehmen wie Facebook, Amazon, Apple oder auch Microsoft auf großes Interesse stoßen. Als „Datensammler“ sind diese Unternehmen natürlich unmittelbar davon betroffen und stehen immer wieder zwischen zwei Stühlen. An einer einheitlichen internationalen Regelung zur Überwachung und dem Datenaustausch dürften sie also großes Interesse haben.

Google hat sich dazu bereit erklärt, mit Regierungen rund um die Welt zusammenzuarbeiten und beim Entwurf solcher Gesetze mitzuhelfen, aber ganz so einfach wird es vermutlich auch nicht werden. Vermutlich wird sich diese Arbeit über viele viele Jahre hinziehen, aber irgendwann muss man schließlich beginnen. Vorerst dürfte sich die Arbeit aber wohl vor allem auf die USA beziehen, da Google so wie alle anderen großen IT-Unternehmen auch unter US-Gesetz steht.

Our proposal asks for a lot of movement from governments. But we recognize our role as well. Google is ready to work with legislators, regulators, civil society, academics, and other companies to progress these proposals and make sure that we get this right. And I look forward to conversations that we’ll have in Washington, D.C. and beyond in the months to come.

» Der Blogbeitrag von Googles Chefanwalt

[ZDNet]



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