Internet-Regulierungswut in der EU: Sind wir eigentlich verrückt geworden? (Kommentar)

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Die EU-Urheberrechtsreform hat in den vergangenen Monaten für sehr große Diskussionen gesorgt und ist die derzeit umfangreichste Regulierung des Internets. Aber auch an anderen Stellen hat sich das Internet sowohl für Nutzer als auch für Unternehmen in der EU stark verändert bzw. wird sich noch verändern. Die Ansätze sind in allen Fällen lobenswert, die Umsetzung jeweils mangelhaft. Doch nach vielen Themen in der jüngeren Vergangenheit muss man sich fragen, ob „wir“ eigentlich verrückt geworden sind.


Was waren das vor kurzer Zeit noch für schöne Zeiten im Web? Man sucht sich seine Plattformen und digitalen Heimaten, interagiert dort mit der Community, bekommt Informationen, diskutiert und fühlt sich einfach wohl. Doch für EU-Bürger wird das bald nicht mehr so leicht möglich sein. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, aber eine Überregulierung schadet sehr viel mehr als es nützt. Doch genau auf diese steuern wir gerade zu. Mit „wir“ meine ich an dieser Stelle einfach mal alle EU-Bürger, die trotz viel Proteste einfach nicht gegen die Gesetzgeber ankommen und mit den Folgen leben müssen.

google eu logo

Man muss es einfach mal sagen, wie es ist: Im Internet haben EU-Unternehmen nicht viel zu melden. Die Europäer nutzen vorwiegend die Dienste und Plattformen amerikanischer Unternehmen, wobei vor allem Google und Facebook, aber auch Amazon und Microsoft genannt werden müssen. Das liegt hauptsächlich daran, dass hierzulande keine echten Alternativen existieren, die auch nur annähernd den gleichen Standard bieten können. Immer wieder ist von den „bösen US-Konzernen“ die Rede, aber warum gibt es denn keine europäischen Alternativen? Die Frage muss erst einmal beantwortet werden.

Viele Reformen und Gesetze der jüngsten Zeit sollen das Neuland Internet regulieren und vermeintlich zu einem bessern und sicheren Ort machen. Hinter vorgehaltener Hand soll aber vor allem den bösen Konzernen das Handwerk gelegt werden, die mit unseren Daten viel Geld verdienen. Der Ansatz ist verständlich und auch notwendig, doch an der Umsetzung kränkelt es bei jeder einzelnen Reform und jedem Verfahren. Schlussendlich haben wir die Situation, dass es jetzt erst recht keine europäischen Unternehmen mehr geben wird, die es mit der globalen Konkurrenz aufnehmen können.

Dieser Artikel könnte wahrscheinlich auch ein Buch werden, aber ich halte es mal kurz, denn zu vielen Themen wurde schon genug geschrieben und natürlich hat auch jeder Nutzer zu vielen Themen eine ganz eigene Sichtweise.



EU-Urheberrechtsreform
Das Dauerthema der letzten Monate, zu dem auch hier im Blog schon sehr viel geschrieben wurde. Die Reform ist nun beschlossen und sorgt mit den beiden dominierenden Themen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht für Chaos. Beides hat sehr gut Ansätze und ist mit Sicherheit notwendig, doch die schlussendlichen Rahmenbedingungen, nach denen die Staaten dies nun in geltende Gesetze umwandeln müssen, sind eine Katastrophe. Beide Themen sind nicht nur kaum umsetzbar, sondern zerstören jegliche Freiheit und befördern das europäische Internet zurück in die Web 1.0-Zeit – vor dem „Mitmachweb“. Siehe dazu auch den Artikel 3 Internets?.

» Viele Informationen rund um die EU-Urheberrechtsreform

Uploadfilter
Mit den Uploadfiltern, dessen Umsetzung vollkommen unklar ist, wird nicht nur die Netzkultur in Europa massiv geschädigt, sondern auch Start-Ups im Web wird das Leben schwer gemacht. Maximal die ersten drei Jahre sind sie geschützt, danach muss gefiltert werden. Aber das ist weder umsetzbar noch, wenn es möglich wäre, irgendwie bezahlbar. Selbst Googles Filter versagen, was sehr schnell zu hohen Lizenzkosten führen kann. Ausländische Unternehmen können ihre Dienste einfach für EU-Nutzer sperren, innerhalb der EU hingegen sollte man am besten gar nicht erst mit der Unternehmensgründung beginnen. Ohne Plattformen können Urheber ihre Werke aber nicht verbreiten – also haben wir schlussendlich genau das Gegenteil erreicht.

Leistungsschutzrecht
Das Leistungsschutzrecht hat schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert, also führt man es einfach mal EU-weit ein und schaut, was passiert. Die Online-Angebote möchten also bei Google und anderen Suchmaschinen / Aggregatoren gelistet sein, Nutzerströme gewinnen und dann dafür auch noch Geld BEKOMMEN? Am Beispiel Google News wird der Wahnsinn deutlich: Google verdient kein Geld mit den News, liefert unfassbare Mengen an Traffic (den die Verlage monetarisieren) und soll nun noch dafür bezahlen, für die Inhalte werben zu dürfen. Andersherum wird ein Schuh daraus und so ist es kein Wunder, dass Google sich quer stellt und nicht bezahlen wird.

Doch es geht ja nicht nur um Google, sondern um alle Plattformen. Darf man sich in Zukunft überhaupt noch trauen, einen Link zu setzen? Sobald die Überschrift angegeben wird, würden schon Lizenzgebühren fällig – das Gleiche gilt für das Vorschaubild. Während Google den Verlagen mit Rauswurf drohen könnte, ist das für kleine Plattformen nicht möglich. Ergo: Sie sperren zu und wir haben wieder einen gesamten europäischen Geschäftszweig erfolgreich gekillt. Schon jetzt hat die VG Media eine Milliarden-Euro-Rechnung an Google geschickt. Abschreckender geht es kaum noch.

Datenschutzgrundverordnung
Die DSGVO ist im Kern ein sehr gutes Gesetz, um das uns Europäer der Rest der Welt tatsächlich beneidet – was nicht ganz so häufig vorkommt. Eigentlich ist an der Verordnung nichts auszusetzen, doch seitdem ist es praktisch nicht mehr möglich im Web zu surfen, ohne auf unzähligen Seiten mindestens zwei Datenschutz- und Cookie-Meldungen wegzuklicken. Ich behaupte einfach mal, dass 99 Prozent der Nutzer von ihrem Recht auf Cookie-Verweigerung keinen Gebrauch machen. Gut, das hat rechtlich seine Gründe, aber für diese Klickorgie muss eine andere Lösung gefunden werden – vielleicht auf Browserebene. Da es aber derzeit nur in der EU gilt, wird das wohl so schnell nicht passieren.



Google-Wettbewerbsverfahren
In den letzten drei Jahren gab es jeweils ein EU-Urteil gegen Google und es mussten bereits für Verfehlungen bei der Produktsuche, bei Android sowie dem Werbeprogramm Milliarden gezahlt werden. Allesamt haben sie einen wahren Kern, haben aber nicht zum erwünschten Ziel geführt, denn bei keiner einzigen Änderung bzw. Nacharbeitung hat sich die Wettbewerbssituation gebessert. Noch immer sind viele Google-Produkte in die Websuche integriert, wird Android mit allen vorinstallierten Apps ausgeliefert und das Werbeverfahren war einfach „blödsinn“. Warum sollten anderen Werbeanbieter in der eigenen Suchmaschine zugelassen werden? Das lässt sich kaum erklären.

» Die nächste wahnsinnige Idee: EU-Kommissarin will Google-Produkte verbieten & alle Daten freigeben

Browserweichen
Das Android-Verfahren hat in dieser Woche nun wieder zu etwas geführt, das eigentlich der Vergangenheit angehören sollte: Eine Browserweiche in Android und im Play Store sowie ein Suchmaschinen-Wechsel im Chrome-Browser. So etwas gab es in den grauen Windows-Zeiten, doch den meisten Smartphone-Nutzern sollte man es wohl zutrauen, einen alternativen Browser herunterzuladen. Wer das nicht kann, dürfte ohnehin kein großes Interesse daran haben, eine Alternative auszuprobieren.

Natürlich müssen Alternativen nutzbar sein, das soll auch dringend gefordert werden – aber das war ja ohnehin auch vorher schon möglich. Gerade in Zeiten von App Stores ist die Suche und der Wechsel solcher Apps sehr einfach – sehr viel einfacher als in den Windows-Dominanz-Zeiten. Diese Weiche grenzt schon daran, dem Nutzer jegliche Kompetenz abzusprechen, aber dennoch muss sie nun erst einmal umgesetzt werden.


Und zum Schluss nochmal die Frage: Sind „wir“ eigentlich verrückt geworden?

Hinweis: Dieser Artikel ist ein Kommentar und enthält nur meine persönliche Meinung. Jeder hat andere Ansichten, es muss sich also niemand angegriffen fühlen. Vielleicht ist auch einfach nur der Autor verrückt geworden 😉


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comment 14 Kommentare zum Thema "Internet-Regulierungswut in der EU: Sind wir eigentlich verrückt geworden? (Kommentar)"

  • Das eigentliche Problem ist, den gewöhnlichen Nicht-Smombie interessiert das alles nicht die Bohne.

    Google (und auch andere) greifen Nutzerdaten ab wo immer es geht, die Contentmafia will (wie schon bei Druckern und Speichermedien) ihren Anteil abhaben, das Internet ist voll im Griff der Kaufleute.

    Die Webseiten legen einem Rechner und Browser lahm zur besseren Ausforschung, die großen Browser wollen sowas wie Hyperlink Auditing zum Normalfall machen. Dann solche Ideen wie Verbote von Werbeblockern, wo diese Anwendungen eigentlich nur aus Notwehr entstanden sind.

    Web-Nutzer werden durch Pseudo-Sicherheitsmaßnahmen immer weiter eingeengt, wer alternative Wege sucht wird kriminalisiert: siehe Darkweb, als angeblicher Hort von Waffen- und Pornoverkäufern.

    Es macht einfach keinen Spaß mehr, wenn jede dritte Webseite nicht mehr ordentlich funktioniert, nur weil die dämlichen Programmierer nur noch Spezialversionen für jeden Browser liefern. Die Endstufe der Vereinnahmung durch Industrie und Unternehmen wird wohl die Verordnung zur Ausweisspflicht im Internet sein, wie sie in Ö gerade auf dem Tisch liegt. Prost Mahlzeit!

  • Sehr gut geschrieben!
    Hoffen wir Mal das das Thema während der Europa Wahl noch in aller Munde ist und die CDU dafür die Klatsche bekommt!!!!

  • Ich hoffe (und erwarte) dass nicht nur in Deutschland sondern auch in allen anderen Ländern die „Ja“ Parteien ihre Ohrfeigen abkriegen. Es sind mehr Internetnutzer als die glauben. Auch wenn sie scheinbar erst vor ein paar Wochen von dieser Science-Fiction Technik namens „Internet“ zum ersten Mal gehört haben… Jedenfalls benehmen sie sich alle so, als wär das was total neues oO

  • Das ganze macht doch Sinn! Überlegt mal, wenn sich der Amerikanische Markt vom Europäischen zurückzieht und es den europäischen Unternehmungen besonders Startup, es unendlich schwer gemacht wird, hier irgendetwas zu etablieren; was bleibt dann übrig außer einen europäischen Markt mit fast unendlicher Nachfrage? Bühne frei für ein paar europäische Konzern die sowohl die Mittel als auch den politischen Rückenhalt haben diese Nachfrage zu decken. Was meint ihr nun, wer hinter diesen Konzernen sitzt? Und drei mal dürft ihr raten was dann mit „freier“ Meinungsbildung gemeint ist😲?

  • Das Problem in meine Augen ist eher…

    Das unsere so genannten „gewählten Volksvertreter“, mittlerweile die Vertreter der Konzerne sind und nicht die der Bürger. Ich sehe meinen Volksvertreter alle fünf Jahre auf den Wahlplakaten mit Versprechen, die sie direkt nach der Wahl für fünf Jahre vergessen. Meinetwegen sollten die nationalen sowie internationalen Politiker, das mehrfache von dem bekommen was sie derzeit bekommen. Allerdings dürften Sie während sowie mindestens 10 Jahre nach ihre politischen Amtszeit keine Beschäftigung in einer Führungsposition, als Berater oder im Aufsichtsrat eines Unternehmen tätig sein.

    Ein Politiker im Deutschen Bundestag erhält ca 10 000,-€ an Diäten, sowie diverse weitere Unterstützungen für seine Auslagen, für seine Funktion als gewählter Vertreter des Volkes.
    Nicht alle, aber viele Politiker bekleiden als „Zweitjob“ einen Posten im Aufsichtsrat, als Berater oder irgendein andere Führungsposition eines Konzerns, wofür sie Millionen im Monat bzw im Jahr bekommen. Selbst wenn ein Politiker nicht selbst die Millionen bekommt, spätestens seine Partei hält in Form von einer Parteispende die Hand auf. Da kann man meiner Meinung nach, nicht als Politiker bzw. Partei unbefangen und neutral bleiben. Sie werden meiner Meinung nach immer versuchen, eher die Interessen des Konzern durchzusetzen als die des Volkes.

    Jüngstes Beispiel ist das EU-Urheberrechtsreform, Uploadfilter sowie Leistungsschutzrecht, das Volk hat durch Demonstrationen sowie Petition gezeigt bzw. zum Ausdruck gebracht, dass sie es in der geplanten Form nicht wollen. Die Verlage hingegen wollen es unbedingt. Und wessen Wunsch wurde durchgesetzt?

    Bei der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai werden wahrscheinlich viele Wähler wieder nicht wählen gehen, da viele die Meinung vertreten mit ihrer Stimme nichts ausrichten zu können. Das Nichtwähler durchs nichtwählen indirekt die Wahlen insgesamt negativ beeinflussen, wissen viele nicht oder es interessiert Sie schlecht weg nicht.

    Die großen Parteien werden bei den jüngeren Wählern die sich mit der EU-Urheberrechtsreform, Uploadfilter sowie Leistungsschutzrecht auseinander gesetzt haben, wahrscheinlich derbe Verluste hinnehmen müssen, für viele jedoch ist das Thema EU-Urheberrechtsreform, Uploadfilter sowie Leistungsschutzrecht ein völliges Fremdwort. Viele wissen leider gar nicht, was EU-Urheberrechtsreform, Uploadfilter sowie Leistungsschutzrecht für Auswirkungen für uns Europäer haben wird. Leider.

    In diesem Sinne… 😉

    Rechtschreibfehler sowie Grafikfehler sind bewusst platziert und dienen der Aufmerksamkeitstraining. 😛

    Viel Spaß bei der Suche… 😀

    Lieben Gruß aus Emsland… 😉

    Ali

  • „Die großen Parteien werden … wahrscheinlich derbe Verluste hinnehmen müssen“ und ähnlich lautende Kommentare:
    Schaut euch die Prozente der Piraten bei den letzten Wahlen an, und schon seht ihr die Wichtigkeit von den Verfechtern der „ich will alles kostenlos!“ Kultur. Es gibt anscheinend doch Interessanteres für den durchschnittlichen Wähler, als YT Videos und kostenloses DAZN.
    Der Gilb und andere Kleinparteien machen es übrigens im Ernstfall auch nicht besser. Sobald sie das Sagen haben, kriechen die den wirklich Mächtigen genauso hinten rein, nämlich Industrie und Unternehmen. Lernt ihr was daraus? Wohl nicht.

      • @Daniel S.
        War klar, dass irgendein Wichtighuber kommt und Sprüche ablässt. Das kommt vom Leben in der eigenen Wahrnehmungsblase, fernab der Realität.

  • Das Thema Internet ist eben nicht so präsent im Alltag, wie viele sich erhoffen. Wieviele Menschen haben das tatsächlich wahrgenommen, was in den letzten Wochen passierte? Ich denke, der Anteil ist erschreckend gering und selbst wenn all die Demoteilnehmer und Unterzeichner von Petitionen jetzt keine Altpartei wählen, wird am Ende wieder das gleiche herauskommen, wie schon die letzten Jahre. Natürlich ist das kein Wunschzustand, aber so zeichnet sich die Realität eben ab. Ich konnte das prima im Umfeld beobachten, privat und beruflich. Der typische Anwender bekommt von allem nichts mit, weil es ihn im Grunde nicht trifft. Es würde erst in den Fokus geraten, wenn es mit Sonntagsfahrverbot oder 1 Tag ohne Schnitzel umher gegangen wäre. YouTuber und Influencer, die sich an der Problematik jetzt reiben, sind letztlich in der Minderheit.

    Unser Alltag besteht auch nicht nur aus dem Netz, das verkennen viele. Ich kann die Empörung nachvollziehen und sicher auch den Wunsch, dass sich bei der Wahl etwas ändert, aber ich würde schon jetzt darauf wetten, dass das Ergebnis den letzten Bundestagswahlen massiv ähneln wird.

    • @Alter Sack
      „selbst wenn all die Demoteilnehmer und Unterzeichner von Petitionen jetzt keine Altpartei wählen“

      Was wählen sie dann? Da ist doch nichts Brauchbares, und Sonneborn bewirkt nichts.
      Am Ergebnis der Piratenpartei sieht man doch, wie wenig nachhaltig diese Proteste sind. Und was hat man von deren Vertretern im EU Parlament bekommen? Gendermüll, wenn ich die Äußerungen der scheidenden Politkerin Julia Reda lese.

  • @Wolfgang D.
    Es geht nicht darum, was ich wählen würde, denn da ich kein EU Bürger bin und somit auch keinerlei Stimmrecht besitze. Es geht mir um das allgemeine Stimmungsbild. Dass es tatsächlich Menschen gibt, die glauben, dass die letzten Wochen irgendwas verändert haben und die nächste EU Wahl eine schallende Ohrfeige für die Altparteien bringen wird. Schauen Sie sich die Demografie des Landes an, in welchem Anteil welche Altersklasse wählt. Es sind immer noch die „Älteren“, zu denen ich auch zählen würde mit 53 Lenzen, die den Löwenanteil der Wählerstimmen ausmachen. Die in Brüssel verabschiedeten Artikel haben sicher Einfluss auf uns alle, früher oder später, das will ich gar nicht bestreiten, aber die meisten haben das nur als Randnotiz wahrgenommen und solange das Netz noch läuft, so what?
    Wann gab es denn zuletzt einen Aufschrei, der zu einer Veränderung führte in Sachen Wahlen? Autofreier Sonntag, ist aber sehr lange her. Veggieday in deutschen Kantinen und zack, waren die Grünen raus. DAS sind Killerargumente für eine Wahl. Dass das Netz beschnitten wird, werden die wenigsten merken und den meisten ist es mittlerweile auch wieder egal, da ja YouTube und Facebook immer noch laufen, Sie verstehen?
    Wahlen werden durch größere Ereignisse entschieden und nicht durch 2-3 Artikel aus Brüssel. Warum verlor die SPD damals den Kanzler an die CDU? Wegen den H4 Gesetzen, denn das traf viele massiv und somit hatten viele Wähler einen Grund.
    Ein beschnittenes Netz wird nicht reichen, damit sich was verändert. Sorry, ich sehe das so nüchtern.

  • Warum sollte das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfen?
    Ich bin Befürworter davon, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein sollte.
    Warum gibt es denn nur Innovative Dienste von ausserhalb der EU? Ganz einfach… weil die EU sämtliche Innovationen und Freiheiten mit ihrer Regulierungswut blockiert!

    In absehbarer Zeit wird in immer mehr Ländern die Internetnutzung nur noch mit eindeutiger Verifizierung (Ausweis / ID-Karte) möglich sein. Schade, dass die Menschen so was mit sich machen lassen.

    Ich stehe für Anarchie im Netz!

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