Streit um 300 Mio. Euro: Morgiges Urteil könnte das Leistungsschutzrecht entweder kippen oder stärken

 

Der Rechtsstreit um das Leistungsschutzrecht ist mittlerweile in das vierte Jahr gegangen und schon in dieser Woche könnte ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte zwischen Google und den deutschen Verlagen geöffnet werden. Am morgigen Dienstag wird das Landgericht Berlin ein Urteil fällen und damit die weitere Richtung des Verfahrens vorgeben. Dabei geht es mittlerweile um einen Streitwert von bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr!

Schon seit Jahren haben einige große Verlage von Google (und auch anderen Suchmaschinen) verlangt, dass diese für das Abrufen und Bereitstellen der Überschriften und eines kurzen Textauszugs (Snippets) Geld zahlen sollen. Mit dem 2013 eingeführten Leistungsschutzrecht wurde ein entsprechendes Gesetz eingeführt dass den Verlagen sehr entgegen gekommen ist. Allerdings konnte dieses von Googles Anwälten im Keim erstickt werden und findet praktisch keine Anwendung und ist nur eine Mammut-Aufgabe für Heerscharen von Anwälten auf beiden Seiten.

Das Landgericht Berlin soll am morgigen Dienstag nun entscheiden, ob das Leistungsschutzrecht bei Googles Tätigkeit überhaupt zur Anwendung kommen kann oder ob es in diesem Fall nicht greift. Der Richter ist laut Medienberichten nicht als großer Freund des Gesetzes bekannt, was Google bei diesem Urteil zugute kommen könnte. Weiterhin hat das Gericht die Frage in den Raum gestellt, ob das Gesetz nicht vorher der EU-Kommission hätte vorgelegt werden müssen, bevor es in Kraft treten konnte.

Im Kern dreht sich der Streit mittlerweile um die Länge der Snippets, da ausgerechnet dieser wichtige Punkt mehr als schwammig formuliert ist. Im Gesetz ist die Rede davon, dass „kleinste Textausschnitte“ nicht abgedeckt sind und dafür keine Zahlung verlangt werden kann. Schon im Februar hatten beide Seiten eine Neuformulierung gefordert und möchten eine Snippet-Länge festlegen lassen – auch der Richter hält dies für eine gute Idee. Doch wie viele Wörter sollen Abdeckungsfrei bleiben? Zwischen 7 und 20 Wörtern war alles dabei und die VG Media möchte sogar schon ab dem zweiten Buchstaben Geld sehen.

Aber nicht nur die Länge der Snippets ist ein Streitthema, sondern auch die tatsächliche Vergütung pro Artikel oder pro Zeitraum. Auch hier könnte das Gericht in seinem Urteil einen Tarif vorschlagen, der bei Erfolg unglaublich teuer werden könnte. Zur Zeit fordern die Verlage ganze 6 Prozent des Google-Umsatzes in Deutschland. Dieser beträgt derzeit etwa 5 Milliarden Euro, so dass die Verlage pro Jahr etwa 300 Millionen Euro von Google fordern. Allerdings dürfte dieser Tarif deutlich zu hoch gegriffen sein.

Doch ganz egal wie das Urteil und die anschließenden langen Rechtsstreitigkeiten aussehen, können die Verlage nur verlieren: Wenn tatsächlich alle rechtlichen Wege ausgeschöpft sind und Google zur Zahlung verdonnert wird, würde man die News einfach in Deutschland einstampfen und komplett schließen sowie die Snippets aus der Websuche entfernen. Angedroht wurde dies schon öfter und in Spanien hat man die Schließung schon längst umgesetzt – auch in Österreich stand es mal auf der Kippe. So oder so, die Verlage werden – zumindest von Google – kein Geld sehen.

Wir dürfen auf das Urteil am Dienstag gespannt sein.

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