Aigner will gegen Street View vorgehen

Street View

„Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gegenüber FOCUS. Die Ministerin prüft gemeinsam mit dem Innenministerium nun rechtliche Schritte dagegen und denkt auch über Gesetzesänderungen nach. 

Durch diese soll das bisherige Verfahren umgedreht werden. Derzeit sind die Bürgerinnen und Bürger gefordert bei Google zu Widersprechen, wenn sie nicht in Street View auftauchen wollen. Nach Meinung Aigners muss Google die Genehmigung bei den Bürgern einholen, wenn man das Privathaus fotografieren möchte.

Hierdurch wird quasi das Geschäftsmodell von Google zerstört. Der bürokratische Aufwand ist hier sicherlich viel zu hoch.

Was die Ministerin aber übersehen hat ist der deutsche Dienst sightwalk.de, der sicherlich die selbe Problematik hat. 

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comment ommentare zur “Aigner will gegen Street View vorgehen

  • Strassenkobold:

    Nehmen wir doch mal deine Quellen auseinander:

    Zitat:
    Ich verweise jedoch gern noch einmal auf die Aussage des CEO von Google, Eric Schmidt: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,665813,00.html (kann wieder jeder für sich selbst interpretieren, wie er das beurteilt).

    Da steht gross und breit „Kommentar“ ueber dem Artikel, also mit Vorsicht zu geniessen, da ist Meinung drin. Dann: Hast du das Interview im Original gesehen? Ich kenne leider nur den Ausschnitt ueber den die Presse dann hergefallen ist, und da ist offensichtlich zwischen der Frage und der Antwort geschnitten worden – es ist unklar auf was Schmidt genau geantwortet hat und in welchem Zusammenhang seine Aussage steht.

    Zitat:
    Den konkreten Paragraphen kann ich nicht liefern, aber hier noch einmal ein ähnlich lautender Artikel (der sicher besser recherchiert ist), in welche diverse datenschutzrechtliche Bestimmungen und ihre reale Umsetzung von Facebook & Co angeschnitten werden.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-verstoesst-gegen-europaeische-Datenschutzstandards-915756.html

    Du bringst dies als Antwort auf meine Frage nach Beweisen (i.S.v. Gesetzen) das US Behoerden „einfach so“ auf Daten Zugriff haben. In diesem Artikel geht es aber mit keine Silbe um irgendwelche Geheimdienste, sondern es geht um eine datenschutzrechtlich saubere Verwendung der Daten im Rahmen von Safe Harbor. Was das bedeutet findest du z.B. hier:
    http://www.export.gov/safeharbor/eg_main_018236.asp (Abschnitt „WHAT DO THE SAFE HARBOR PRINCIPLES REQUIRE?“) Google ist uebrigens Mitglied bei Safe Harbor und mir ist keine (substantielle) Kritik daran bekannt.

    Zitat:
    Es sollt hier jedoch auch nicht darum gehen, was Google noch alles mit den Daten macht, welche man freiwillig zur Verfügung stellt. Das sieht man auch hier schön aufgelistet:
    http://www.blog.datenwachschutz.de/2008/12/was-weis-google-ueber-mich-dich-alles/

    Ja wenn es in diesem Thread nicht darum geht, warum bringst du das dann? Mal ganz abgesehen davon das die Seite eher absurd ist, da sie offensichtliches („Blogger – Sie wissen alles was du schreibst“, „Youtube – Sie wissen welche Videos du hochgeladen hast“) mit Verschwoerungstheorien verbindet („Desktop – Sie wissen was Du auf deinem PC hast“). Wobei ich das „Sie“ schon irgendwie witzig finde, so als personifizierung der IT.

    Zitat:
    Und so wenig das einigen hier gefällt – der Service ist in Deutschland schlicht und einfach rechtswidrig und verletzt die Privatspähre vieler Menschen. Schöne KlickbuntiBilder anschauen hin oder her. Ansonsten wiederlege man mir den 201 StGB und das er nicht auf Street View zutreffe.

    Umh, nein, das Spiel geht andersherum, du kannst soviele Theorien aufstellen wie du moechtest, solange du kein Jurist bist, keine juristische Analyse verlinken und kein Gerichtsurteil zum Thema nennen kannst ist diese Diskussion ueberfluessig. Ich bezweifle doch stark das hier irgendein Jurist anwesend ist um eine tatsaechlich fundierte Darstellung und nicht wildes Heruminterpretieren liefern zu koennen. Ich bin jedenfeils kein Jurist und werde hier nicht anfangen ueber Dinge zu schwadronieren von denen ich keine Ahnung habe.

  • Zitat:
    Aber meinst du die Kommentare „Panoramafreiheit“ und „Sondernutzung des Verkehrsnetzes“?

    Es wäre schön, wenn sich Prof. Caspar zum Tatbestand des 201 StGB äußern würde. Leider umgeht er diesen wichtigsten aller Punkte völlig in seinem 39seitigen Dokument. Als Rechtsgutachten ist es damit völlig ungeeignet, da die Kernproblemtik außer Acht gelassen wurde.
    Zusätzlich ist mir auch nicht erklärbar, warum er nicht darauf eingeht, wie es sich rechtlich mit der von Google eigentümlich umgedrehten Genehmigungspflicht verhält!
    Warum in drei Deifels Namen darf Google ERST fotografieren und DANACH können die User Einspruch einlegen? Völliger Schwachsinn. Woher soll der 70jährige nicht-internet-affine Rentner wissen, dass am xyz ein Kamerafahrzeug vorbeigefahren ist, über seine 2m hohen Sichtschutz in den Garten geluggt und dann die Bilder im Internet für jeden zugänglich veröffentlicht hat? Woher sollen das ALLE betroffenen Passanten wissen, das so ein Projekt existiert? Hier ist Google schlicht verpflicht, präventiv zu informieren. Es kann nicht sein, dass erst die „Tat“ begangen wird und man dann SELBST sich in Millionen Aufnahmen suchen soll oder im dümmsten und seltensten (aber nicht ausgeschlossenen, auch wenn die Dame ein Extremfall darstellt: http://www.germancowboys.de/search/2913 / ) Fall mittlerweile der Gegenstand von Spott bei Nachbarn oder in Blogs geworden ist.
    Hier gilt es argumentativ anzusetzen. Und da kommt von den Befürwortern leider nichts Greifbares außer „Innovationsverweigerer“, „Paragraphenreiter“ usw. Man könnte fast meinen, einigen macht es Spaß als virtuelles Nutzvieh zur Schlachtbank geführt zu werden.

  • Meine Meinung ist, dass es viele Wahrheiten gibt. Zwischen absoluter Paranoia und Google-Verehrung ist vieles möglich. Die Frage ist nur, in welche Richtung Deutschland schwenkt.

    Und meine Befürchtung ist, dass es in eine altersgemäße Richtung schwenkt: Bedenken und Verneinung. Dafür schäme ich mich.

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