CDU und FDP fordern ein Gesetz zu Street View

Street View

Nun startet Street View Ende 2010 – oder doch nicht? Bei der CDU und FDP sieht man sich jedenfalls von der nahenden Bilderflut überrumpelt. Daher fordert die Koalition nun, dass es eindeutige Gesetze gibt, an die sich ein Google halten soll. Derweil gibt Google zu, dass sie Fehler gemacht haben und die Möglichkeit zum Widerspruch zu spät angekündigt wurde. Gerade einmal einen Monat haben die Bürger Zeit – zu wenig wie die Politiker finden.

Der Streit um Googles Street View geht weiter. Nachdem aus Hamburg kritische Stimmen einigermaßen von Google besänftigt wurden, rührt sich auch an der Spitze etwas. So fordert beispielsweise Peter Bleser von der CDU: „Erst wenn alle Widersprüche abgearbeitet worden sind, darf Google starten“. So müsse auch nach den vier Wochen Widerspruchsfrist garantiert sein, dass ein Widerspruch möglich ist. Google hat den 15. September als Termin angepeilt, um zumindestens den Widerspruch aus den ersten 20 Städten zu bewältigen, damit Street View noch dieses Jahr online gehen kann. 

Auch Google-Sprecher Stefan Keuchel räumt gegenüber „FAZ“ ein, dass der Zeitpunkt kein gut gewählter ist, dass aber so viel Kritik kommt, sei „historisch bedingt“.  Dennoch sollte jeder, der aus einen der 20 Städte (Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal) schnellstmöglich Einspruch einlegen. Sollte man dann aber wieder in Street View veröffentlicht werden, so geht das nicht.

Auch bei den Koalitionskollegen der FDP macht sich langsam Frust bemerkbar: Erik Schweickert von der FDP: „Wir brauchen eine eindeutige Rechtsgrundlage“, die soll dann nach der Sommerpause besprochen werden. Die CDU hält sich dem Thema generell offen, so Bleser: „Ich sehe kein Problem, dass wir uns mit der FDP verständigen“.

Erst zuletzt hatte Till Steffen vom Hamburger Justizsenat angekündigt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen (wir berichteten mehrmals). Davor hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner auch schon versucht, auf Google einzureden. Google hat mehrfach angekündigt, Widerspruch-Möglichkeiten auf den Weg zu bringen. Diese können via E-Mail, Post oder Formular erledigt werden. Steffen hatte aber kritisiert, dass es keine Möglichkeit zum Widerspruch via Telefon gibt. Mehr Informationen zu Googles Street View in Deutschland findet man in unsere Kolumne: Street View – Eine Zusammenfassung.

Wer sich übrigens auf Street View freut, für den hat Sascha Lobo einen netten Vordruck vorbereitet: Google Street View – Widerspruch gegen den Widerspruch. Dies sollte man allerdings nicht zu ernst und zu kritisch sehen.

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comment ommentare zur “CDU und FDP fordern ein Gesetz zu Street View

  • Es gab sicher auch gute Gründe gegen die Einführung des Telefons, der Fernseher, der Computer. Meine Erfahrung ist die: Es gibt viele Wahrheiten, man muß sich nur für eine entscheiden. Deutschland ist einfach dafür bekannt, negativ an neues heranzugehen.
    Meiner Meinung nach ist es schon zu spät für Streetview in Deutschland. Wenn ein Thema erstmal von einer kritischen Masse Stammtisch besprochen wird, ist es unten durch.

    Google kann man nur raten, Deutschland den Rücken zu kehren. Dann sage ich schon mal: Viel Spaß. Youtube (teilweise schon recht Fix in neue fernseher eingebaut), Suchmaschine, Gmail/Docs, ReCaptcha…

    Diese verlogene Bande, die gerne Google-Dienste nutzte (die Kommunen, die Geld von Google wollen, haben gerne deren Karten eingebunden), hat es nicht anders verdient.

    Wobei es die falschen treffen würde. Ein Großteil der Gegner dürfte sich unter den sicher versorgten Menschen dieses Landes finde: Beamte und Rentner. Die trifft die derzeitige Negativ-Empfehlung nicht, wir sind ja gezwungen, Renten, Pensionen und Beamtengehälter zu zahlen.

  • Wenn Streetview für Deutschland kommt, werde ich keine Medien konsumieren. Ich würde das Weltuntergangsgewimmer nicht ertragen können. Weltuntergang, weil jeder kann die meist erbarmungswürdigen Häuschen der Deutschen sehen. Das wäre wirklich schlimm! Nicht, dass wir mit Kalkutta verwechselt werden!

  • Die wollen sich doch alle nur wichtig machen, kein einziger von denen hat wirklich Ahnung, tun aber so, als würden sie sich soooo um die Privatsphäre kümmern.

  • Ich glaube kaum, dass die Deutsche Politik den Standard, den sie hier in Sachen öffentlicher Privatsphäre vorgibt zu haben, in anderen Belangen durchsetzen wird.

    Wahrscheinlich stellt diese gespielte Empörung sogar eher eine Art Ablasshandel dar, die es ihr erlaubt tatsächlich gravierende Eingriffe wie VDS, Netzsperren, ELENA, SWIFT, Fluggastdatenabkommen, Biometrische Pässe, Nacktscanner und etliche andere Widerlichkeiten durchzusetzen und die Kritik mit Verweis auf „anderweitige Erfolge“ abzuweisen.

  • Und jedem ist es hier egal, dass die Kameras auch über abgezäunte Gärten blicken und dahinter alles fotografiert wird? Dann frage ich mich, wozu 20 Mio Menschen hohe Zäune besitzen.

    Wenn die Fotos erstmal gemacht sind, bekommt man sie auch nicht mehr von Streetview weg.

  • Und dass die Deutschen mit über einer Million Aufrufe täglich(!) zu den meisten Nutzern dieses Dienstes gehören, wird ja gerne verschwiegen. Privatsphäre? Dass ich nicht lache. Jedes Facebook-Profil enthält genügend Informationen, um demjenigen User den Garaus machen zu können. Wie aktuell sind denn die Aufnahmen von StreetView?
    Als böser Bube würde ICH meine Karriere eher auf ein Telefonbuch aus 1998, als auf diesem Dienst aufbauen.

  • Welche Medikamente helfen eigentlich gegen „Street-View-Paranoia“? Wahrscheinlich die gleichen, die auch gegen „German-Angst“ wirken…

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