USA soll neues Datenschutzgesetz bekommen: Google, MS, eBay u. A. setzen sich ein

Google

Das amerikanische Gesetz zur Privatsphäre und Datenschutz – Electronic Communications Privacy Act – ECPA steht auf der Tagesordnung. Seit 1986 wurde das Gesetz nicht mehr angefasst und ist daher sehr inaktuell und dem Zeitalter des Webs nicht mehr ausreichend. Google und Andere möchten jetzt ein neues Gesetz einreichen, welches den Bürger besser schützt. 

Schon lange ist es her, als man das Gesetz verabschiedet hat. Viel hat sich seit dem getan: Das Internet und das Web sind groß und erwachsen geworden, Newsgroups nur für den Untergrund bestimmt und Web 2.0 schon lange etablierter Standard bei den Benutzern. Um so wichtiger sehen die Amerikaner des Gesetz ECPA an, welches doch eigentlich hinter den Bürgern stehen sollte. Dieses knapp 25 Jahre alte Gesetz soll nun endlich überarbeitet werden. Google wagt den Vorstoß (als Mitglied der „Digital Due Process“) und schreibt vier Punkte auf, die Salgado (Jurist / Google) im Google Blog verewigt hat:

  • Besserer Schutz der Online-Daten – das Gericht muss erst eine Verfügung (Durchsuchungsbefehl) haben, bevor sie Online-Daten durchsuchen dürfen 
  • Besserer Schutz der Lokalisierung – das Gericht muss erst eine Verfügung haben, bevor sie Mobiltelefone tracken (lokalisieren) können
  • Besserer Schutz vor VDS (wann und mit wem) – was in DE Vorratsdatenspeicherung heißt, kann in USA angewendet werden – Das Gericht muss beweisen, dass die Verbindungsdaten relevant für den Fall sind; Wer wann mit wem über was (Telefon, E-Mail, Messenger, etc) 
  • Besserer Schutz gegen Zugriffe auf Massendaten – Das Gericht muss nachweisen, dass es für den Fall relevant ist, dass Massendaten abgefragt werden; sonst gilt die Schuld des Einzelnen (siehe 3. Punkt)

Zum „Digital Due Process“ gehören Firmen wie Google, Microsoft, Intel, eBay und viele Andere, die sich für den Datenschutz einsetzen.

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