Verfahren droht: EU-Wettbewerbskommission sendet offizielle Beschwerde an Google

 

Wie erwartet ist die EU-Wettbewerbskommission nun offiziell zu dem Ergebnis gekommen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinen ausnutzt um die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen. Dazu wurden die einzelnen Punkte heute an das Unternehmen übermittelt, woraufhin Google nun zehn Wochen Zeit hat um Gegenargumente zu liefern.

Wie bereits heute früh berichtet, hat die EU-Kommission das seit Jahren laufende Verfahren wieder aufgenommen und fordert nun weitreichende Konsequenzen von Google. Die damals eingereichten Zugeständnisse gingen der neuen Kommissarin nicht weit genug, obwohl sich ihr Vorgänger damit durchaus zufrieden gab. Mit Kommissarin Margrethe Vestager hat Google nun aber einen mächtigen Gegner, der sich wohl nicht ganz so einfach besänftigen lassen wird.

[Bild: TNW]

Die Vorwürfe sind bereits bekannt, wurden aber nun auch offiziell formuliert: Google nutzt seine Marktdominanz bei den Suchmaschinen aus um die eigenen Angebote zu pushen und die Konkurrenz damit praktisch aus dem Markt zu drängen. Außerdem wird auch, wie bereits vermutet, die immer größere Verbreitung von Android in einem eigenen Verfahren unter die Lupe genommen. Hier lautet der Vorwurf, dass Google die Smartphone-Hersteller dazu angehalten hat die eigenen Dienste vorzuinstallieren und so ebenfalls der Konkurrenz wieder keinen Platz zu lassen.

Hier die Stellungnahme von Kommissarin Margrethe Vestager:

Ziel der Kommission ist es, durch Anwendung der EU-Kartellvorschriften dafür zu sorgen, dass die in Europa tätigen Unternehmen, wo auch immer sie ihren Sitz haben, die Auswahl für die Verbraucher in Europa nicht künstlich einschränken oder Innovation bremsen.
 
Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat. Google hat nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. Sollte die Untersuchung jedoch unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern.
 
Außerdem habe ich eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google in Bezug auf mobile Betriebssysteme, Apps und Dienste eingeleitet. Smartphones, Tablets und ähnliche Geräte spielen im täglichen Leben vieler Menschen eine immer wichtigere Rolle. Ich möchte sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.

Google hat nun zehn Wochen Zeit um auf die Beschwerden der EU-Kommission zu antworten, tut dies aber in Form von Blogbeiträgen schon jetzt. Sowohl die Vorwürfe hinsichtlich der Suchmaschine als auch von Android werden auseinander genommen und entkräftet. Natürlich muss das Unternehmen als Antwort an die Behörde deutlich mehr ins Detail gehen, aus PR-Sicht tun solche schnellen Stellungnahmen und Entkräftungen aber natürlich sehr gut – denn das Verfahren dürfte Google wieder einmal einiges an Vertrauen kosten.

Schon gestern hatte man vorsorglich in einer internen Memo, die natürlich nur rein zufällig an die Öffentlichkeit gelangt ist, die Vorwürfe entkräftet und mit Statistiken versehen.

» Stellungnahme zum Thema Suchmaschinen-Dominanz
» Stellungnahme zum Thema Android
» Beschwerde der EU

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