Street View: Rheinland-Pfalz erteilt Auftrag zu Rechtsgutachten

Street View

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat heute beschlossen ein Gutachten zu Rechtsfragen, die Street View betreffen einzuholen.

Das Gutachten solle untersuchen, ob das Vorgehen von Google Street View nach geltendem Recht, insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, dem Recht am eigenen Bild, dem allgemeinen Persönlichkeitsrechten und dem Schutze der Privatsphäre zulässig sei, betont der Justizminister Heinz Georg Bamberger.

Das Gutachten werden Professor Thomas Dreier und die Professorin Indra Spiecker von der Uni Karlsruhe erstellen. Bamberger unterstrich, dass die vollständige Erfassung des Wohnumfeldes von Bürgerinnen und Bürgern und die weltweite Verbreitung über das Internet von vielen als persönliche Beeinträchtigung und als Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung empfunden werde. Deshalb müssten die Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der Rechte der Betroffenen geprüft werden. „Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss auch von Internet-Diensten respektiert werden“, so Bamberger 

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comment ommentare zur “Street View: Rheinland-Pfalz erteilt Auftrag zu Rechtsgutachten

  • Zitat:
    Das Gutachten solle untersuchen, ob das Vorgehen von Google Street View nach geltendem Recht, insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, dem Recht am eigenen Bild, dem allgemeinen Persönlichkeitsrechten und dem Schutze der Privatsphäre zulässig sei,

    Geht das schon wieder los?!

    Ich dachte Google hätte doch schon alle Fragen zum Thema Datenschutz mit Herrn „Caspar“ geklärt…

  • Im Föderalismus oder wie man die Aufteiligung in Bundesländer nennt, kocht halt jeder seine eigenes Süppchen.

  • Die regen mich auf die Datenschützer. Der Staat spioniert uns total aus und wegen Bildern auf denen Häuser und verpixelte Menschen und Autos zu sehen sind kotzen sie sich einen ab.

    Darf ich dann das Foto von der romantischen Straße aus dem letzten Provence-Urlaub auch nicht mehr einstellen.

    Und dann wundern sie sich wenn man über die Politiker nur mehr lacht. Mann lacht ja auch über den cholerischen Yorkshire in der Nachbarschaft, der sich vorsichtshalber bei jedem der vorbeigeht den Schädel am Eisenzaun einrennt.

    Googel sollte SV für Deutschland ad acta legen und in einer Erklärung bekannt geben, das es sich wegen der ewigen Attacken der Datenschützer nicht mehr vertretbar sei. Mal schauen ob dann mal jemanden den „Schützern“ auf die Füße tritt.

    Im UhG steht alles drin! Kann der Herr Datenschützer nimmer lesen weil er vor lauter Diäten auf seinem Konto nich mehr sieht?

  • Ja schlimm was die Politik hier wieder abzieht.
    Aber bald sind Wahlen und die Piratenpartei wirds richten 😉

    http://www.piratenpartei.de

    Generel ist bei Google und dem Thema Datensammelwut und Sicherheit natürlich zur Vorsicht zu raten.
    Google hat da schon Dinger auf Lager wie z.b. die Gesichtserkennung in Picasa. Die wäre sicher wider interessant für die die jungs vom Überwachungsstaat, peer API mit dem Öffentlichen Kameraüberwachungssystemen verbunden gäbe das schon ordentlich Sicherheit für Deutschland ;).

  • @69738:
    ich finde es auc übertirben was die datenschützer da machen… aber du kannst doch nicht ernsthaft die piratenpartei unterstützen mit ihren komischen ideen… aber ich denke so is das wohl wenn man nur seinen computer braucht

  • als pfälzer sage ich….kümmert euch mal lieber um die richtigen probleme in unserem land.
    ich kanns nicht mehr hören wie sich hinterbänkler über google profilieren wollen.

    telefone umd pc werden überwacht leute ausspioniert…das ist denen egal, aber immer auf google rumhacken !

  • wer piratenpartei wählt wählt grün, die sind nämlich nix anderes als grüne, die bei der jugend abfischen möchte !

  • @69737:
    wo werden wir denn vom staat ausspioniert?

    btw. als es den bundestrojaner geben sollte haben die datenschützer zu recht ebenfalls alarm geschlagen

  • Nee, nee Leute!!
    Das sind nicht die Pfälzer oder die Hessen oder die Bayern ..
    Das sind wir, die Deutschen, die so bescheuert sind.
    Krümelkacker und Besserwisser, das ist unsere Mentalität.
    Alles hinterfragen, ist das auch so in Ordnung??, verletzen wir da nicht irgend ein schei.. Gesetz?? .. Und wer momentan das Sagen hat, der spielt sich auf und versucht die Welt zu drehen, alles zum angeblichem Wohle des Volkes — wir sind Deutsch.
    Zum kotzen, diese Einstellung.
    Google sollte Deutschland aus der Landkarte streichen bis sich die Germanen eines Anderen besinnen.

  • Ja, ja im Zuge des Föderalismus muss jetzt natürlich erstmal geklärt werden ob SV nicht vielleicht doch rechtswidrig ist! Aber bitte für jedes einzelne unserer 16 Bundesländer einzeln!!! -Man kann ja nicht alles über einen Kamm scheren. Vierzehn Monate sind die hier schon unterwegs! nicht 1 Bild davon ist online – aber aufregen kann man sich scheinbar zu Genüge! Ja Ja liebe Politiker – wer keine Arbeit hat, der macht sich welche!

    Bald ist Bundestagswahl. Und, so langsam bin ich an dem Punkt angekommen, wo ich aus Frust einfach die Partei wählen werde, die SV für legetim hält!!

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