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Gestern ist die von der EU gesetzt Frist gegen Google im Verfahren um den Wettbewerbsmissbrauch abgelaufen, und Google hat gerade noch rechtzeitig seine Zugeständnisse eingereicht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat den Erhalt bestätigt und wird diese nun ausführlich prüfen.


Almunia hatte vor 2 Wochen noch angekündigt, auf keinen Fall klein bei zu geben oder sich auf Kompromisse einzulassen – was wohl auch in Googles Rechtsabteilung angekommen sein dürfte. Über die Zugeständnisse gibt es derzeit von beiden Seiten keine Angaben, man darf aber davon ausgehen dass Google – zwar mit angezogener Handbremse – eine ganze Reihe Änderungen vorgeschlagen hat.

In dem Verfahren geht es vorallem um den Vorwurf der Benachteiligung von Konkurrenten bzw. der Bevorzugung von Google-eigenen Angeboten. Die Konkurrenz hat Google unter anderem vorgeworfen, Daten aus deren Angeboten zu klauen und diese für eigene Zwecke (etwa OneBoxen) zu nutzen. Auch die Integration der diversen Google-Angebote (Maps, YouTube,…) in den Suchergebnissen ist der Kommission ein Dorn im Auge.

Sollten die Zugeständnisse von Google der EU ausreichen, werden diese in feste Richtlinien für den Konzern umgewandelt und müssen ab dann dauerhaft eingehalten werden. Auch wenn Almunia ein hartes Vorgehen ankündigt, scheint das Gesprächsklima nicht ganz so schlecht zu sein – erst vor kurzem hat die EU-Kommission bestätigt, dass die Meinungsverschiedenheiten deutlich reduziert werden konnten.

[futurezone]

UPDATE:
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Dieses Posting wurde von Jens verfasst.
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