SPD: Datenschutz und Transparenz statt Symbolpolitik

 

Die SPD hat heute eine Pressemitteilung zu Street View und ähnlichen Diensten veröffentlicht. Die Partei begrüße demnach grundsätzlich die technischen und gesellschaftlichen Fortschritte durch das Internet und die dort entstehenden Angebote. Weiter heißt es, man sehe in der Darstellung des öffentlichen Raums im Internet […] eher als Chance. Der Datenschutz muss aber gewahrt bleiben.

Wörtlich heißt es:
„Die derzeitige, sehr aufgeladene Debatte um Google Street View geht an der Realität und dem Kern der Problematik häufig vorbei. Die SPD kritisiert daher die in vielen Teilen pauschalisierende und unsachliche Haltung der Bundesregierung zu neuen Internetdiensten, während sie gleichzeitig konkrete Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft schuldig bleibt. Populistische Kritik an Bildern von Hauswänden sowie ein Austragen bei facebook, wie von der Verbraucherschutzministerin erprobt, ersetzen keine seriöse und auf Tatsachen basierende Netzpolitik. Sie verschließt zugleich die Augen vor den Chancen und Herausforderungen, die soziale Netzwerke und neue Internetdienste für die Gesellschaft und das wirtschaftliche Wachstum haben.

[…] Der öffentliche Raum aber ist öffentlich und muss es auch bleiben. Es gibt daher keinen Grund, warum er nicht auch internetöffentlich sein sollte. Die Panoramafreiheit, also das Fotografieren von Gebäuden, Plätzen oder öffentlichem Straßenland aus dem öffentlichen Raum allein stellt keinen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung dar, wenn dabei das Recht am eigenen Bild und die Privatsphäre gewahrt bleiben.“

Gleichzeitig fordert die SPD aber auch stärkere Rechte für Verbraucher.Nutzer sollten in der Lage sein, die von Unternehmen über Webseitens erhobenen Daten einzusehen, diese zu editieren oder zu löschen. Dadurch stärke das Vertrauen der Nutzer in die Nutzung von Internet-Dienstleistungen und baue gleichzeitig unqualifizierter Panikmache vor. Die SPD verlangt von Google „über eine freiwillige Selbstverpflichtung sicherzustellen, dass die Verknüpfungen von Profildaten mit Google Street View unterbleiben“. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste man über eine Änderung des Datenschutzgesetzes eine Verknüpfung unterbinden. 

» Pressemitteilung der SPD

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