Ultimatum: Google antwortet fristgerecht, Datenschützer stellt neue Forderung

Street View

Google Deutschland hat wie erwartet fristgerecht auf das Ultimatum von Hamburgs Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar geantwortet. In dem 13 Seiten langen Brief beantwortet Google die 12-Punkte von Caspar ausführlich. Doch der Datenschützer gibt sich noch nicht zufrieden.

Zwar wurde die Antwort von Google und die Zusage den Datenschutz zu wahren zwar begrüßt doch die noch fehlende Zusage, dass Gesichter sowie die Häuser von Leuten die widerspruchen haben, auch aus den Rohdaten entfernt werden, passt dem erst seit wenigen Tagen im Amt stehenden Prof. Dr. Caspar nicht.

Als Hintergrund für das Ultimatum wird nun von der hamburgischen Datenschutzbehörde eine Erkenntnis aus den Gesprächen mit Google aus der letzten Woche genannt. Es wurde bekannt, dass die Aufnahmen schon seit Monaten nicht mehr in Deutschland sind sondern zur Verpixelung und Herausnahme der Ansichten von Häusern auf Widerspruch der Eigentümer bzw. Mieter in den USA geschafft wurden.

Die Datenschützer sehen in den Rohdaten weitere „Gefahren für das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger“. Caspar: „Damit wurden Fakten geschaffen, die eine begleitende Kontrolle des Verfahrens durch deutsche Datenschutzbehörden nicht mehr ermöglichen. Wir stehen letztlich mit leeren Händen da. Unter dem Aspekt einer Schutzpflicht für die Daten betroffener Bürgerinnen und Bürger bestand und besteht daher dringender Handlungsbedarf. Für den Fortgang der Kamerafahrten habe ich daher eine schriftliche Zusage gefordert, die auch die Garantie umfasst, dass Google die Rohdaten löscht.“

Diese Weigerung ist für den Datenschützer nicht verständlich und auch den Grund, dass man mit diesen die Software zur Gesichtserkennung verbessern könne, will er nicht gelten lassen. Ihm wäre es deutlich lieber, wenn die Daten unwiederbringlich gelöscht werden. Über die technische Frage, ob die Daten zur Verbesserung dienen können, soll nächste Woche eine Expertengespräch geführt werden.

Sollte man keine plausible Erklärung für die Weigerung der Löschung der Rohdaten liefern, kündigt Caspar indirekt an, dass man Spekulationen darüber entfachen werde, „was Google mit den personenbezogenen Daten vorhat. Es sei dann erforderlich, die Möglichkeiten des Datenschutzrechts auszuschöpfen, um Google zu einer Löschungszusage zu verpflichten. Man wolle alle zur Verfügung stehenden Instrumente des Datenschutzrechts einsetzen, um auf diesem Weg weiterzukommen“, so Caspar abschließend.

Der DPA hat eine Google-Sprecher ein Interview nur wenige Stunden nach der fristgerechtet Antwort gegeben. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen ist zugesichert. Weitere offene Fragen werde man in den kommenden Wochen in Gesprächen klären. Hauptbestandteile vom Caspars Ultimatum waren zum einen, dass Personen sowie KFZ-Kennzeichen verpixelt werden und man gegen Street View widersprechen kann. Beides gibt es bereits. Das eine bereits – damals nur als Test – seit Mai 2008 und das andere wurde Ende April bekannt gegeben. Widersprüche sind an Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg oder per Mail an [email protected] richten.

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comment ommentare zur “Ultimatum: Google antwortet fristgerecht, Datenschützer stellt neue Forderung

  • Die Bemühungen der Datenschützer in Ehren, aber ich glaube wenn das so weitergeht, wird Google bald genervt das Handtuch werfen und dann gibts gar kein Streetview für Deutschland…

  • Zitat:
    Doch der Datenschützer gibt sich noch nicht zufrieden.

    Hahaha. Zufriedene Datenschützer würden entlassen!

  • Da will ein neuer Datenschützer mal wieder im Mittelpunkt stehen.

    Sowas nervt.
    Hoffentlich sind die Österr. Datenschützer nicht so nervig

  • Finde ich laecherlich so was, dass streetview sehr nuetlich ist um sich mit der gegend vertraut zu machen bevor man irgendwohin faehrt, faellt wohl dem dem professor kasper nicht ein? sitzt wohl nur zuhause und fuehlt sich beobachtet…

  • Mein Ultimatum an den „Kaspar“: Aufhören Blödsinn zu reden, er hat genau 24 Stunden Zeit dies zu tun, andererseits, sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte wegen „Verbreitung Paranoider Massenhysterie“ einzuleiten.

    Wenn er Angst hat nackt fotografiert zu werden, dann sollte er sich einen Bunker schaufeln und sein restliches Leben darin verbringen.

  • @67519:
    oder ganz einfach auf eine _einsame_ Insel ziehen. Dann hat er seine Privatsphäre. Nur hoffen, dass nicht mehr Leute kommen, sonst müsste das irgendwann mal von Google Streetview erfasst werden 😉

    Insgesamt betrachtet finde ich das furchtbar was die da abziehen. Aber für Google ist es auf jeden Fall kostenlose Werbung, bevor Streetview in DE startet (wenns den wirklich mal soweit ist)…

  • Vor 5 Tagen waren Sie in Oldenburg. Zwei Autos waren es. Das hätte ich nicht erwartet. Aber die Autos waren diesmal weiß und nicht schwarz.

  • Ich finde es eine Schande, was für inhaltslose fast schon beleidigende Kommentare gegen diesen Datenschützer hier geschrieben werden…
    „Boahhh was für ein Honk dieser Kasper !“
    „Da will ein neuer Datenschützer mal wieder im Mittelpunkt stehen.“
    Auf die blöden Vergleiche mit Inseln und Bunkern möchte ich mal nicht weiter eingehen -.-

    Da stemmt sich jemand gegen Google auf, gegen eine faktische Allumfassung der Welt, jemand der auch Ahnung hat was er da macht (nicht so wie manch andere Politiker, die sich in die elektronische Welt einmischen)
    Weil es einfach seine Aufgabe ist und nicht weil im mittelpunkt sein will

    Es geht ja nicht darum, StreetView zu verhindern, sondern es zu gestalten.
    Ich finde StreetView ja eigentlich sehr toll, um schnell mal zu sehen wie die Gegend irgendwo aussieht; aber dazu brauche ich nicht die Personen und die Autos.
    Ich halte übrigens die Forderung der Verpixelung von KFZ-Kennzeichen für nicht weitgehend genug. Man kann ja immer noch an anderen Merkmalen manche Autos erkennen, deswegen sollten irgendwie die ganzen Autos unkenntlich gemacht werden

  • ,,Man kann ja immer noch an anderen Merkmalen manche Autos erkennen, deswegen sollten irgendwie die ganzen Autos unkenntlich gemacht werden.´´

    Wenn ich mit einem Hotdog auto rumfahren würde, würde es mich nicht stören ob ich fotografiert werde oder nicht.

  • @67513:
    DAS ist doch hoffentlich nicht dein ernst. Natürlich werden die die Rohdaten weiter benutzen – die sind nämlich bares Geld wert. Mehr als die kleinen Bildchen in StreetView.

  • Jeder professionelle Fotograf wird NIEMALS seine (unbearbeiteten) Rohdaten löschen…
    Daher wird dies wohl auch kaum Google machen, denk ich…

  • Schaut mal bei YouTube und sonstigen Video-Bilderanbietern oder Zeitungen oder Internet-seiten

    Wo sind denn da die Datenschützer ????

    ich kann das ganze was in Deutschland wg StreetView passiert nicht mehr nachvollziehen,
    Da brauchen einige Personen wohl eine Daseinsberechtigung

  • Wo ist der Unterschied, ob eine Straße im Fernsehen zu sehen ist oder bei Streetview? In der Tagesschau sind ja auch oft Straßenaufnahmen mit _unverpixelten_ Gesichtern und Nummernschildern. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Streetview-Bilder umfassender sind und dass sie immer abgerufen werden können (wobei die Tagesschau auch im Internet bei tagesschau.de archiviert ist – Argument ade).
    Ich frage mich immer wieder, warum so viele Menschen mit oder ohne Verantwortung so einen Riesenunterschied zwischen Google und anderen Mediendienstleistern machen, ganz zu schweigen von Googles Konkurrenten die teilweise _exakt_ dasselbe machen (der erste Straßenansichtdienst ist Streeview ja nicht!)… wenn man schon Stress schiebt und etwas übertrieben von „Ultimaten“ spricht, muss man das umfassender sehen. Das erinnert mich an diesen sinnlosen Vorschlag der Jungen Union, Youtube nur noch mit Personummer zugänglich zu machen ^^

  • Kannst du im Fernsehen auch ne Adresse angeben – und kriegst dann genau das zu dieser Adresse passende Haus angezeigt? Das Fernsehgerät will ich mal gerne sehen.

  • @klaus: Ich glaube, diesen Aspekt kannst du getrost in mein zweites Argument einordnen (umfassend und immer verfügbar).
    Nicht vergessen: Es geht hier (in diesem Fall) nicht darum, dass allgemein Straßen gezeigt werden, sondern darum, dass Gesichter und Nummernschilder gezeigt werden. Und das kann _jedes_ Fernsehgerät.

  • Finde ich jetzt nicht schlimm, dass die Bilder, gegen die wiedersprochen wurde, nicht aus den Rohdaten gelöscht werden.

    Zum einen sehe ich keine rechtliche Grundlage dafür (Ich kann schließlich im öffentlichen Raum auch alles knipsen, darf es aber vielleicht nicht veröffentlichen) und zum anderen haben Häuser die Angwohnheit ihre Besitzer zu überdauern.

    Im Sinne der ungewissen Sicherheit, dass der nächste Mieter oder die nächste Besitzerin kommen könnte um die Bilder dann doch zu veröffentlichen ist die Idee die Rohdaten (vll. verschlüsselt) zu speichern gar nicht mal so doof.

  • Fehlt ja nur noch das die Politiker nach eine Bundestagsabstimmung darüber machen und es ganz verboten wird … Oo

  • Wie sieht es eigentlich bei anderen Anbietern von Bildmaterial (Luftbilder) aus? Siehe Mircosoft Livesearch (maps.live.de), dort kann ich Bilder meines Hauses abrufen auf denen mein kompletter Garten und der der Nachbarn zu sehen ist (wusste noch garnicht dass die einen Pool haben ;o)), und das ganze aus allen vier Himmelsrichtungen in sehr guter Auflösung! Okay, man erkennt keine Gesichter, Kennzeichen oder Hausnummern, aber die Privatsphäre sehe ich da noch viel mehr verletzt als bei Streetview. Selbst ein von der Str. schlecht einzusehendes Grundstück ist dort schön und einfach zu „beäugen“ aus N-O-S-W.

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