Kartenplattformen wie Google Maps oder Waze können die Nutzer nicht nur von A nach B bringen, sondern auch vor Verkehrsstörungen und anderen Dingen warnen. Je nach Region gehören dazu auch Warnungen vor Blitzern, die vor allem im europäischen Raum rechtlich umstritten waren. Jetzt hat ein deutsches Gericht Klarheit geschaffen und den Einsatz solcher Apps auch für Mitfahrende verboten.
Der Einsatz von Blitzer-Warnern oder Blitzer-Apps war einige Zeit gefühlt recht populär, doch der Einsatz in Deutschland schon immer rechtlich umstritten. Seit vielen Jahren heißt es in der StVO, dass der Fahrzeugführer keine technischen Hilfsmittel verwenden darf, um sich vor Blitzern zu schützen. Das dürfte vielen bekannt sein, doch weil eindeutig nur vom Fahrzeugführer die Rede war, gab es die Grauzone des Beifahrers bzw. der Fahrgäste.
Lange Zeit konnte man sich darauf herausreden, dass der Beifahrer eine Blitzer-App verwendet und den Fahrer davor warnt. Wir haben euch vor knapp drei Jahren eine ausführliche rechtliche Einschätzung gezeigt, die auch auf die Grauzone anspielte. Jetzt wurde diese Lücke allerdings geschlossen, denn das Oberlandesgericht Karlsruhe hat schon am 7. Februar entschieden, dass auch Beifahrer und Mitfahrende solche Apps nicht nutzen dürfen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Damit ist die große Zeit der Blitzer-Apps endgültig vorbei und auch diverse Hardware-Gadgets, die solche Warner unauffällig integriert haben, sind somit offiziell illegal. Die Apps wird es weiterhin geben und seit jeher weisen diese Apps beim ersten Start darauf hin, dass der Nutzer selbst dafür verantwortlich ist, die rechtliche Situation im einsetzenden Land zu klären.
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