EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter sind endgültig beschlossen: So wurde abgestimmt & das sind die Folgen

Jens

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vor 5 Jahren

Es war eigentlich nur Formsache: Der EU-Rat hat vor wenigen Stunden die Urheberrechtsreform rund um Uploadfilter & Leistungsschutzrecht durchgewunken und somit endgültig auf den Weg gebracht. Trotz aller Proteste im Vorfeld und auch in den vergangenen Tagen wurde die wahnsinnige Reform (in jeglicher Hinsicht) durch alle Instanzen gebracht. Die Folgen werden „wir alle“ ab 2021 zu spüren bekommen.

Mitte Februar hatte sich die EU-Kommission endgültig auf einen Entwurf zur Urheberrechtsreform geeinigt und damit einen Stein ins Rollen gebrach, denn europaweite Proteste (allen voran in Deutschland) waren die Folge. Doch sie haben nichts genützt denn nur knapp sechs Wochen später wurde die Reform beschlossen und heute ist sie nun endgültig von den EU-Ländern im Rat durchgewinkt worden. Damit gibt es keine weiteren Hürden mehr.

Der EU-Rat hat die Urheberrechtsreform nun durchgewunken, denn die meisten Länder haben dafür gestimmt. Einige haben sich enthalten, andere haben sogar dagegen gestimmt. Auf folgender Grafik seht ihr, welche Länder wie gestimmt haben. Dazu ist nur zu sagen, hätte sich Deutschland als größte Nation GEGEN Uploadfilter ausgesprochen, wäre die Reform nun gekippt worden. In wenigen Wochen ist EU-Wahl, also bleibt zu hoffen, dass sich viele Menschen daran erinnern werden.

Zwar betont die Bundesregierung immer wieder, dass man ohne Uploadfilter auskommen möchte und plädiert mittlerweile auch für Open Source-Lösungen, aber das ist schlussendlich nur heiße Luft.

Zur Reform selbst gibt es nicht mehr viel zu sagen, denn auch hier im Blog habe ich bereits ausführlich über das Thema und die Folgen geschrieben. Im Folgenden deswegen alle relevanten Artikel zur Reform, falls ihr euch noch einmal umfassend darüber informieren wollte. Zusätzlich auch noch einmal eine Grafik, welche Abgeordneten welcher Parteien damals dafür und welche dagegen gestimmt haben. Und erneut die Erinnerung: Am 26. Mai ist Europawahl.