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Behörden sind bei Nazi-Videos machtlos

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Wie schon berichtet hat der Zentralrat der Juden vor YouTube wegen rechtsradikalen Videos zu verklagen, weil diese auch auf Forderung diese zu entfernen nicht gelöscht wurden. Eigentlich muss jede Webseite die volksverhetzende und verfassungswidrige Propaganda betreibt nach dem Telemediengesetz sofort abgeschaltet werden. Doch dies gilt nur in Deutschland, so fällt diese Pflicht nach der deutschen Grenze weg.

Aber immerhin hat YouTube reagiert und laut Thomas Günter, Justiziar bei jugendschutz.net „erst ein Drittel der kritisierten Filme gelöscht.“
Der deutschen Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte „YouTube ist ein amerikanisches Unternehmen. Aber wir arbeiten mit den staatlichen Behörden in Deutschland zusammen.“ Die Zusammenarbeit sieht unter anderm die Herrausgabe der IP des Uploaders der Probagandavideos vor.

[WinFuture]

[Gastartikel von: Pascal]


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