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Innenpolitischer Sprecher: Häuser haben keine Persönlichkeitsrechte

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) hat im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Google Street View verteidigt. Der Abgeordnete stellt sich somit gegen die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Aigner.

Die CSU-Politikerin hat vor zwei Wochen Google kritisiert und sagte, dass Fotoaktion nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre sei. Uhl hingegen sagte: „Die Straßen- und Häuseraufnahmen von Google sind aus Sicht des Datenschutzes nicht zu beanstanden, denn Häuser und Autos haben keine Persönlichkeitsrechte.“ Da Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, nur einen geringeren Schutz ihre Privatsphäre genießen, seien hier Fotos zulässig, so Uhl weiter. Sofern Menschen fotografiert würden, sei auch das zulässig, weil sie sich im öffentlichen Raum bewegten, wo ihre Privatsphäre einen geringeren Schutz genieße, sagte Uhl.


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