Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat heute beschlossen ein Gutachten zu Rechtsfragen, die Street View betreffen einzuholen.

Das Gutachten solle untersuchen, ob das Vorgehen von Google Street View nach geltendem Recht, insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, dem Recht am eigenen Bild, dem allgemeinen Persönlichkeitsrechten und dem Schutze der Privatsphäre zulässig sei, betont der Justizminister Heinz Georg Bamberger.

Das Gutachten werden Professor Thomas Dreier und die Professorin Indra Spiecker von der Uni Karlsruhe erstellen. Bamberger unterstrich, dass die vollständige Erfassung des Wohnumfeldes von Bürgerinnen und Bürgern und die weltweite Verbreitung über das Internet von vielen als persönliche Beeinträchtigung und als Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung empfunden werde. Deshalb müssten die Möglichkeiten einer weiteren Stärkung der Rechte der Betroffenen geprüft werden. "Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss auch von Internet-Diensten respektiert werden", so Bamberger 

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür fordert Google auf seinen Dienst Street View für die Schweiz wieder offline zu nehmen. Beschwerden und eigene Recherche des Datenschützer hätten gezeigt, dass die automatische Software zum Verwischen von Gesichtern und Kennzeichen teilweise Gesichter nicht oder nur unzureichend zensiert hat.

Es fordert von Google nun die Einstellung des Dienstes und Nachbesserungen vorzunehmen. Thür will diese Woche weitere Gespräche mit Google führen. 

Google hingegen hatte bisher einen guten Gedankenaustausch mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Man freue sich auf weitere Gespräche zur Vorführung der technologisch führenden Werkzeuge, mit denen die Privatsphäre der Nutzer geschützt werden kann. Wenn das Entfernen oder eine stärkere Verfremdung verlangt wird, beträgt die Reaktionszeit in den meisten Fällen nur Stunden. Konkret wurde die Anonymisierung bisher nur bei jeweils einem von 20000 betrachteten Panoramabildern verlangt.

Seit dem Launch am letzten Dienstag konnte man eine Rekordnutzung feststellen. Dies zeigt, wie nützlich und populär der neue Dienst ist. Thomas Winkler, Mitglied der Geschäftsleitung von Schweiz Tourismus, sagte: ?Street View ist sehr wertvoll für unser Land ? für Schweiz Tourismus und die Wirtschaft. Seit der Veröffentlichung wurden wir mit begeisterten und unterstützenden Reaktionen von unseren lokalen Tourismuspartnern überhäuft, die Street View als ein grossartiges Mittel kennengelernt haben, all das zur Geltung zu bringen, was sie anzubieten haben.

Menschen aus der Schweiz und der ganzen Welt haben sich am Computer einen Eindruck von vielen Schweizer Städten verschaffen können. Jetzt brauchen Sie nur noch hierher zu reisen und sich das Land anzusehen. Es hat sich bereits in vielen anderen Ländern als nützlich und beliebt erwiesen, die Schweizer Tourismus-Branche wäre international benachteiligt, wenn dieses innovative Werkzeug entfernt werden würde.

Für Schweiz Tourismus ist Google Street View ein fantastischer neuer Kommunikationskanal, mit dem wir unsere schönen Städte und Landschaften der Welt zeigen können. Wir sind begeistert, unter den ersten zu sein, die diese Technologie auf unserer eigenen Webseite einbetten und wir freuen uns, ihn in den kommenden Wochen und Monaten noch besser zu integrieren und damit unseren Besuchern mehr Funktionalität und Nutzungsmöglichkeiten zu bieten.?

Googles Datenschützer Peter Fleischer freut sich auf die kommenden Gespräche mit dem EDÖB. Man wolle zeigen, dass man auf Bedenken eingehen werde und man möchte erneut demonstrieren, wie man die Privatsphäre in Street View schützt.