Street View
Letztes Jahr im August hat das Justizministerium von Rheinland-Pfalz angekündigt, dass man mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit von Street View überprüfen wird. Das Gutachten stellt etwas anderes fest, als das von Google, welches vor einer Woche veröffentlicht wurde.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Dienst von Google Street View nur unter gewissen Einschränkungen zulässig ist. Diese Einschränkungen gehen teilweise über die dem Internetdienst Google Street View von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erteilten Auflagen hinaus.

Der Internetdienst Google Street View darf schon heute nach geltendem Recht: 
• Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten nur bis zu einer Höhe von zwei Metern anfertigen. Die Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten oberhalb der üblichen Augenhöhe (circa zwei Meter, da Passagiere in Autos und Bussen diese Augenhöhe erreichen können) sind sowohl aus persönlichkeits- als auch datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.
• Bezüglich der Aufnahmen oder Abbildungen von Straßenansichten aus Augenhöhe wird hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit differenziert. Beim Umgang mit diesen allgemein zugänglichen Daten ist ein Ausgleich vorzunehmen zwischen den Interessen der Betroffenen und den Interessen von Google. Diese Interessensabwägung ergibt Folgendes:
• Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen grundsätzlich nicht von Google Street View fotografiert und im Internet verbreitet werden. Ansichten von Mehrfamilienhäusern ohne individualisierende Eigenschaften dürfen grundsätzlich fotografiert und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
• Personen und sonstige im Straßenbild abgebildete Objekte mit Personenbezug (zum Beispiel Kfz.-Kennzeichen) dürfen nur anonymisiert abgebildet werden. Eine Verpixelung alleine reicht nicht aus, wenn aufgrund anderer Merkmale dennoch auf eine Person geschlossen werden kann. Anonymisierung liegt nicht vor, wenn weiterhin ein unbearbeiteter Rohdatensatz existiert.
Weiteres Vorgehen der Landesregierung:
• Die Landesregierung wird das Rechtsgutachten den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen, damit diese prüfen, inwieweit auf der Grundlage des Gutachtens dem Internetdienst Google Street View zusätzliche Auflagen erteilt werden müssen. 
• Das Justizministerium und das Ministerium des Innern und für Sport werden des weiteren die im Rechtsgutachten unterbreiteten Vorschläge zur Änderung einzelner bundesrechtlicher Vorschriften prüfen.
Street View
Die EU hat Google dazu aufgefordert, dass der Konzern die betroffenen Städte über geplante Aufnahmen für Street View unterrichtet muss. Laut der Nachrichtenagentur AP schrieb der Leiter der EU-Datenschutzkommission Alex Turk dem Datenschutzbeauftragen von Google, Peter Fleischer, einen Brief.

In diesem fordert er, dass Google die Fahrten im Internet und über die Lokalpresse ankündigen muss. Zudem solle Google darauf achten, dass keine „intimen Details“ erfasst werden.

Dass es bereits eine solche Liste für viele Länder gibt, wird von der EU übersehen.
Datenschützer Fleischer sagte: „Wir haben und werden uns mit der Artikel-29-Datenschutzgruppe besprechen, um zu zeigen, wie wir die Privatsphäre in Street View wahren und warum wir die unverpixelten Bilder für ein Jahr speichern müssen. Die Notwendigkeit die unverpixelten Bilder zu behalten ist legitim und gerechtfertigt, um die Qualität und Genauigkeit unserer Karten sicherzustellen, Fehler bei der Verpixelung von Gesichtern auszubessern und auch um die Daten, die wir gesammelt haben für bessere Kartendienste für unsere Nutzer zu verwenden. Wir haben öffentlich bekannt gegeben, dass wir die Originaldaten 12 Monate ab dem Zeitpunkt aufbewahren, an dem diese zum ersten Mal online gegangen sind und diese Zeit reicht aus um Fehler zu verbessern.“
Street ViewCebit
Erstmals wird Google dieses Jahr an der CeBIT teilnehmen. Auf einer 100 Quadratmeter großen Fläche in der Webciety-Halle wird man Google Street View demonstrieren. Die Einscheidung soll laut Hannoversche Allgemeine Zeitung recht kurzfristig gefallen sein.

Dass Google auf der Cebit das Produkt für Deutschland veröffentlicht, würden wir uns zwar wünschen, allerdings bezweifeln wird diesen Schritt. Google-Sprecher Oberbeck sagte, dass man den Platz nur für die Demo gebucht habe "nicht mehr und nicht weniger".  Auf der offiziellen Seite findet man nun eine neue Liste von Städten und Landkreisen, die im März und April fotografiert werden sollen, veröffentlicht.
Street View
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) hat im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Google Street View verteidigt. Der Abgeordnete stellt sich somit gegen die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Aigner.

Die CSU-Politikerin hat vor zwei Wochen Google kritisiert und sagte, dass Fotoaktion nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre sei. Uhl hingegen sagte: „Die Straßen- und Häuseraufnahmen von Google sind aus Sicht des Datenschutzes nicht zu beanstanden, denn Häuser und Autos haben keine Persönlichkeitsrechte.“ Da Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, nur einen geringeren Schutz ihre Privatsphäre genießen, seien hier Fotos zulässig, so Uhl weiter. Sofern Menschen fotografiert würden, sei auch das zulässig, weil sie sich im öffentlichen Raum bewegten, wo ihre Privatsphäre einen geringeren Schutz genieße, sagte Uhl.
Street View
Ein neues Gutachten, welches Nikolaus Forgó angefertigt hat, kommt zum Schluss, dass der Street View, wie er derzeit geplant ist, datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Der Experte bezweifelt im Rechtsgutachten, dass durch die Abbildung von Personen und Kraftfahrzeugen in Google Street View überhaupt personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Die Daten beziehen sich schließlich nicht auf die Personen, sondern auf die Landschaft. Die abgebildeten Häuserfassenden werden zwar mit Geoinformationen verbunden, sind nach seiner Meinung ebenfalls keine personenbezogenen Daten, sondern reine Sachdaten.

Weiter stellt er fest, dass auch wenn man diese Einschätzung nicht teilt und von der Anwendbarkeit des BDSG ausgeht, führe dies nicht zur Unzulässigkeit von Street View. Da man Daten für Street View nutzt, die öffentlich sind, muss man die Interessen von den betroffenen Personen und Google abwägen. Forgó sieht kein überwiegendes Interesse der abgebildeten und meist unkenntlich gemachten Personen. Dies gilt auch für Autos, Firmenschilder und auch für Häuserfronten.

Allerdings kann auch in Einzelfällen das Interesse von einer Person oder einer Gruppe höher sein. Hierfür muss ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. Da es diese bereits gibt, kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass Street View nach deutschem Recht zulässig ist, auch wenn das automatische Unkenntlichmachen von Gesichtern und Kennzeichen nicht immer so funktioniert wie es soll. Google räumt dies auch ein. Jeder Nutzer kann Fotos melden. Wir haben es schon mehrfach getan und meistens war das Bild nach weniger als 12 Stunden schon entfernt. Das längste Mal war bisher 2 Tage, dies war allerdings kurz nach einer Veröffentlichung.

Google will Street View dieses Jahr starten. Außschließlich für Deutschland hat Google ein Tool entwickelt, mit dem man noch vor dem Start sein eigenes Haus aus Street View entfernen kann. Hierbei ist es, egal ob der Widerspruch vom Eigentümer oder Mieter kommt. Die Häuser werden dann auch aus Rohdaten gelöscht.

Das Rechtsgutachten von Forgó wurde heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Rechtlich kann der Dienst nicht mehr verhindert werden", erklärte der Justiziar von Google Deutschland, Arnd Haller. Wann Google Street View in Deutschland starten wird, ist aber noch offen, da man noch sehr mit den selbst auferlegten Zusagen beschäftigt ist.

Bisher gab es einige Tausend Widersprüche. Diese Zahl sei aber im Vergleich zu den bereits jetzt erfassten Häuserfassaden sehr gering. Google biete es zudem in Deutschland an, schon vorher sein Haus aus dem Dienst entfernen zu lassen. Dies gibt es in anderen Ländern nicht.
Buzz
In einem Interview hat Ilse Aigner (CSU) erneut Google kritisiert. „Es ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, wenn Kontaktdaten aus einem Mailprogramm veröffentlicht werden, indem sie mit den Kontakten anderer Nutzer verknüpft werden. Das ist, als würde eine Videothek die Listen ihrer Kunden aushängen,“ sagte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem FOCUS.

Weiter heißt es: „Google verwaltet weltweit Millionen persönlicher Kontakte. Daraus ergibt sich die besondere Verpflichtung gegenüber dem Verbraucher, vor Freischaltung eines neuen Angebots den Schutz privater Daten zu gewährleisten. Es erschreckt mich schon, wenn ein Unternehmen nicht einmal Respekt vor privaten Daten seiner Kunden und unbeteiligter Dritter hat.“

Erst vor zwei Wochen hat die Ministerin Google Street View kritisiert.
Buzz
Google hat nun selbst einige Tipps für Google Buzz veröffentlicht. Außerdem weißt Google darauf hin, dass man einen Überblick über Daten in Buzz auf dem Google Dashboard einsehen kann.

Die Tipps:
1. Wie beim Google Mail Chat kann man einigen Zeichen Formatierungen am Text auch in Google Buzz vornehmen: *Fett*, _kursiv_, -durchstreichen-
2. Das Google Dashboard zeigt nun auch Informationen über Google Buzz an. Derzeit findet man, welchen Nutzern mal folgt, welche Nutzer bei einem mitlesen, wie oft man schon „gebuzzt“ hat. Außerdem wird angezeigt, was davon öffentlich und privat war und noch einige weitere Daten. Hier findet man auch Links zum Bearbeiten des Google Profils und zum Deaktivieren von Google Buzz.
Google Buzz auf Dashboard
3. Mit einer @-Antwort kann man einen Eintrag einer Buzz in den Posteingang eines Nutzers befördern. Einfach @ und einige Buchstaben der Mail-Adresse eintippen und aus den Vorschlägen den Nutzer auswählen.
4. Wenn man in Google Mail die Tastenkürzel aktiviert hat, kann man diese auch in Buzz nutzen: Mit j und n kann man nach unten scrollen, k und p führen eine Seite zurück, r zum antworten und mit shift + l kann man eine Nachricht mit „like“ markieren.
5. Wird um eine Nachricht heftig diskutiert, kann man diese über das Menü stummschalten. Alternativ geht dies über den Tastenkürzel m.
Buzz

Google hat heute Nacht ein weiteres Update für Google Buzz angekündigt, dass in wenigen Tagen allen Buzz Nutzern zur Verfügung stehen wird. Eines der Updates betrifft vorerst nur neue Nutzer von Google Buzz, die sich das neue Feature von Google Mail bisher nicht ansehen haben.

So wird „Auto-Following“ nun deaktiviert und stattdessen bekommt der Nutzer eine Übersicht von Kontakten angezeigt, die Buzz nutzen. Aus diesen Vorschlägen kann er Nutzer auswählen, denen er folgen will. Für „Bestandskunden“ wird es in einigen Wochen einen ähnlichen Dialog geben, heißt es in der Ankündigung.

Google Buzz Vorschläge

Erst wenn man bestätigt hat, dass man den Nutzern X, Y und Z folgen will, findet man diese dann auch in Buzz. Über Following xx people in Buzz kann man schon jetzt kontrollieren, bei wem man mitliest.

Als Zweites wird nun Picasa Web und Google Reader nicht mehr automatisch mit Buzz verknüpft, sondern ist muss über den Dialog „Connected Sites“ aktiviert werden. Wenn man in den Einstellungen beim Google Reader seine Shares auf „Protected“ gesetzt hat, werden diese in Buzz auch nur der ausgewählten Gruppe angezeigt. Das gleiche gilt für nicht öffentliche Alben bei Picasa Web.

In den Einstellungen von Google Mail findet man bald einen weiteren Tab namens „Buzz“. Hier kann man Google Buzz deaktivieren. Auch das vollständige Löschen ist möglich. Google entfernt dann alle Daten aus Buzz und löscht das Google Profil. Außerdem kann man hier auch festlegen, ob im Google Profil anzeigt werden soll, bei wem man mitliest.

Buzz Einstellungen
Street View

Ein Finne hat gegen Google Klage eingereicht. Der sitzt ohne Hose auf einem Schaukelstuhl in seinem Garten. Obwohl das Gesicht verfremdet ist, ist durch die Adresse, die oben links angezeigt wird, eine Identifizierung recht leicht möglich.

Der Mann klagt nun wegen Verletzung seiner Privatsphäre und Preisgebung der Lächerlichkeit. Der Mann hatte erst durch Presseberichte erfahren, dass er abgelichtet wurde. Einer der Kritikpunkte an Street View ist, dass die Kamera zu hoch montiert ist und so ein Blick über den Zaun geworfen werden kann. Aus diesem Grund musste Google die Aufnahmen von Japan mit einer niedrigeren Kamera erneut fotografieren.

Die Aufnahmen sind inzwischen von Google entfernt worden.

Buzz

Google hat auf Kritik an Buzz reagiert und den Datenschutz verbessert. Einstellungen sind nun direkt über die Buzz-Seite in Google Mail zu erreichen. Das Update wird derzeit für alle Nutzer freigeschaltet und steht in Eurem Account möglicherweise noch nicht zur Verfügung.

In der Ankündigung gibt Google auch einige Zahlen bekannt. So gab es in den zwei Tagen nach der Veröffentlichung bisher über neun Millionen Posts und Kommentare und pro Minute über 200 Nachrichten von mobilen Geräten.

Kritik an Buzz gab es zum einen, dass auf der Profil-Seite die Kontakte des Nutzers einsehbar sind, wenn man in den Einstellungen einen Haken nicht entfernt. Außerdem war es bisher unmöglich andere Nutzer zu blockieren, wenn diese kein Profil erstellt haben.

Google Buzz

Wenn man nun das erste Mal etwas postet, fragt Google nach ob andere „Die Liste der Personen anzeigen, bei denen ich mitlese und die bei mir mitlesen“ einsehen dürfen. Dies kann man auch im Nachhinein über das Google Profil ändern. Auch weiterhin wird Vor- und Nachname benötigt.

Wenn man nicht möchte, dass ein Nutzer bei einem mitliest, kann man diese nun über die Liste aller Follower blockieren. Den Link „Block“ findet man aber nur, wenn man dem Nutzer nicht selbst folgt. Hierbei ist es jetzt, egal ob der Nutzer ein Profil hat oder nicht.

Google Buzz