Google hat Frist verstreichen lassen: EU-Datenschutzbehörden kündigen Sanktionen an

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Die vor fast einem Jahr eingeführten neuen Datenschutzbestimmungen haben Google bereits eine Reihe von Klagen eingebracht – und auch die europäischen Datenschutzbehörden haben Sanktionen angedroht wenn die Bestimmungen nicht innerhalb einer gesetzten Frist geändert werden. Diese Frist hat Google nun ungenutzt verstreichen lassen.


Statt die neuen Datenschutzbestimmungen noch einmal zu überdenken, hat sich Google in der Vergangenheit darauf beschränkt, diese zu verteidigen und zu erklären. Die im Oktober gesetzte Frist von 4 Monaten ist nun am Montag verstrichen und zwingt die EU-Datenschutzbehörden, unter Federführung der französischen Behörde CNIL, zum handeln.

Am 26. Februar wollen sich die europäischen Behörden über die weitere Vorgangsweise beraten und haben harte Sanktionen gegen Google angekündigt. Ob es sich dabei um Auflagen oder Geldstrafen handelt ist derzeit noch nicht geklärt. Google hat sich nur sehr knapp zur Ankündigung und geäußert, und beteuert dass man weiterhin eng mit den Behörden zusammenarbeite werde.

Außerdem sieht Google die Datenschutzbestimmungen weiterhin als gesetzeskonform an und sieht daher keinen Handlungsbedarf diese zu ändern bzw. anzupassen. In einem weiteren derzeit laufenden EU-Wettbewerbsverfahren hingegen hatte Google fristgerecht Zugeständnisse eingereicht.

[heise]



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